Anhörung zu Patentverwertern in USA geplant – Ende der Patentrolle in Sicht?

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Ein großer Dorn im Auge von vielen Unternehmen und auch in der Öffentlichkeit sind Firmen, die Patente anhäufen ohne selbst überhaupt etwas herzustellen. Im Volksmund werden solche Firmen als Patenttrolle bezeichnet, da deren einziger Geschäftserwerb die Durchsetzung der Lizenzgebühren ist. Nun zeichnet sich für diesen Bereich der Patentwirtschaft eine mögliche große Wende ab.

Zumindest will das US-Justizministerium und Federal Trade Commission (FTC) eine Anhörung durchführen, wo der Einfluss von Patentverwertern auf die Industrie und den Markt erörtert werden soll. Auf der Einladungsliste für die Anhörungen stehen neben großen IT-Konzernen auch die genannten Verwerter. Laut Informationen des Wall Street Journal haben neben Cisco und Nokia noch der Patentverwerter Intellectual Ventures ihre Zusage zur Anhörung gegeben. Der Vorsitzende der FTC, John Leibowitz verwies unterdessen darauf, dass es verschiedene Ansichten auf die Rolle der Patentverwerter und deren Einfluss auf den Markt gäbe, ob diese wirklich Innovationen verhindern und den Wettbewerb problematisch gestalten. Es gilt als nicht ganz unwahrscheinlich, dass die Pläne des US-Justizministeriums im Sinne des Netzwerkausrüsters Cisco ausgelegt sein könnten. Immerhin hat sich der Konzern erst Ende Oktober über Patenttrolle in der Branche beschwert. Laut John Chambers, CEO von Cisco, würden derlei Unternehmen durch diverse Gerichtsverfahren über eher triviale gewerbliche Schutzrechte die Wirtschaft behindern und zu unnötigen Kosten für die Gerichtsverfahren drängen. Wenn es nach ihm gehen würde, dann würde er das Patentsystem der USA “über den Haufen werfen und ganz von vorn anfangen” wollen. Zudem habe Cisco erst kürzlich zwei nicht genannte Patentverwerter vor Gericht verklagt, wobei in einem Fall sogar von Erpressung durch den Patentverwalter die Rede ist Intellectual Ventures hingegen ist in der Vergangenheit so gut wie kaum aufgefallen. Das 2000 gegründete Unternehmen hat eher im Stillen diverse Patente aufgekauft oder auch selbst entwickelt. Erst im Dezember 2010 ist der Patentverwerter vermehrt mit Patentklagen aufgefallen, um seine Schutzschriften durchzusetzen. Damals hat man diverse Größen der IT-Branche verklagt, darunter beispielsweise Hynix und Elpida. Allerdings würden Patentverwerter vor allem kleineren Unternehmen helfen, in der Branche bestehen zu können, so Acacia-Chef Paul Ryan. Der Patentverwerter würde den kleineren Unternehmen dabei helfen, ihre Rechte gegenüber den Großen der Branche durchzusetzen. Das ein Umkrempeln des Patentsystems bevor steht, dafür hatte US-Präsident Barck Obama im September gesorgt. Damals stimmte er dem sogenannten America Invents Act zu, der umfassensten Reform des US-Patentsystems seit mehr als 60 Jahren. Begleitend dazu erschien eine Studie, welche sich der Patenttroll-Problematik angenommen hatte. Laut der Studie wurden knapp 40% aller Patentklagen in den USA von Patentverwertern eingereicht, 2007 lag dieser Anteil noch bei knapp der Hälfte (22%). Ob sich allerdings wirklich so schnell was am Patentsystem ändern wird, liegt noch in den Sternen, ebenso wie der Ausgang und das Ergebnis der Anhörungen.

[Quelle: Wall Street Journal | via Heise Online]

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Stefan

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