EU Kommission lehnt neue Vorratsdatenspeicherung ab

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Vorratsdatenspeicherung

In den letzten Jahren gab es immer mal wieder Versuche die Vorratsdatenspeicherung zu einer gesetzlichen Vorschrift in Deutschland zu machen. Auch auf EU-Ebene gab es immer mal wieder Vorstöße in dieser Richtung und immer wieder war das frühzeitige Erkennen von Terror-Anschlägen der Grund. Nun will die EU-Kommission in gewisser Weise davon absehen.

Das bedeutet zwar nicht, dass in Zukunft gänzlich auf die Vorratsdatenspeicherung verzichtet wird. Vielmehr heißt das, dass die EU-Kommission keine Richtlinie auf europäischer Ebene erarbeiten will. Den einzelnen Mitgliedsstaaten wird nun lediglich die Freiheit gelassen, ob sie weiterhin bei ihrem derzeit gültigen Nationalrecht bleiben oder neue Versuche anstreben, einheitliche Richtlinien für alle zu erarbeiten. Das erklärte eine zuständige Sprecherin für den digitalen Binnenmarkt in Europa. Auch wenn die EU-Kommission selbst keine Anstrengungen mehr unternimmt, werde man die Bemühungen auf nationaler Ebene beobachten was die Vorratsspeicherung betrifft.

Im Frühjahr 2014 hatte der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinien für die vorsorgliche Speicherung von Kommunikationsdaten als nicht rechtens beurteilt. Seitdem hielten sich zahlreiche Gerüchte, dass die EU-Kommission einen überarbeitete Entwurf präsentieren wollte. Zuletzt sorgte der für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger für Verwirrung, nachdem er auf einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik von einer neuen EU-Initiative sprach, die sich der Vorratsdatenspeicherung annehmen sollte. Laut offizieller Aussage von Brüssel sei aber absolut nichts an der Sache. Man kommentierte die Sache lediglich mit den Worten, dass Oettinger ein Politiker sei.

[Quelle: Heise Online]

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