EU plant Internetbehörde für Google, Facebook und Co.
Letzte Woche hat die Europäische Kommission mal wieder für Aufsehen gesorgt, indem ein offizielles Verfahren gegen Google und dessen mutmaßlichen Missbrauch der eigenen Marktmacht im Online-Geschäft. Nun macht jedoch ein neuer Plan die Runde, der zu einigem Konfliktpotential führen könnte: Man will eine Internetbehörde zum Schutz der Europäischen Internetwirtschaft schaffen.
Die meisten großen Internet-Firmen, die in Europa tätig sind, haben ihren Stammsitz in den USA und das gefällt der Europäischen Kommission nicht so wirklich. Man will mehr europäische Firmen unter den Online-Diensten sehen und hat daher vor allem Google, Facebook und Co. ins Visier genommen. Vor allem der Suchmaschinen-Gigant sieht sich einem Verfahren wegen unlauteren Wettbewerbs gegenüber, aber das ist noch längst nicht die Spitze des Ganzen.
Mehr Regulation für US-Konzerne
Wie das Wall Street Journal berichtet, plant die EU unter dem Vorstoß von Günther Oettinger (CDU) eine Internetbehörde, welche Konzerne wie Google überwachen und gegebenenfalls entsprechend regulieren soll. Den Dokumenten und einer Sprecherin Oettingers zufolge will man zwar zunächst Möglichkeiten in dieser Richtung lediglich „ausloten“, aber diese vorläufigen Pläne könnten durchaus in die Realität umgesetzt werden. Oettinger als zuständiger EU-Kommissar für digitale Wirtschaft fürchtet, dass Plattformen wie Google zu einer systematischen Bedeutung für die europäische Wirtschaft heranwachsen – falls sie es nicht schon längst sind.
Hintergrund ist unter anderem, dass europäische Dienste kaum eine Rolle bei EU-Bürgern im Internet spielen. Außerdem beschweren sich europäische Konzerne und Unternehmen immer öfters, dass bei ihnen genau hingeschaut wird von den Wettbewerbsbehörden, aber Google oder Facebook nicht unter dermaßen starker Beobachtung stehen. Gerade bei deren Marktstellung ein durchaus nachvollziehbares Argument.
Google und andere unter stärkerer Beobachtung
In dem Dokument ist unter anderem die Rede davon, das die meisten Konzerne nicht transparent genug ihre Geschäftspraktiken offen legen und dadurch ihre Marktmacht zu ihren eigenen Gunsten missbrauchen können – Stichwort Bevorzugung eigener Angebote in Suchergebnissen von Google. Das ist unter anderem ein Grund, warum EU-Kommissarin Margrethe Vestager ein offizielles Verfahren gegen Google eröffnet hat (zum Beitrag), nachdem ihr Vorgänger sich zu etlichen Kompromissen mit dem US-Giganten hat einigen können.
Trotzdem sind die Pläne noch weit davon entfernt, in EU-weites Recht umgesetzt zu werden. Denn bevor eine solche Behörde sich um Google und Co. kümmern kann, muss ein entsprechender Vorschlag von den EU-Nationen mit einem Mehrheitsentscheid genehmigt werden und bis dahin ist es noch ein langer Weg. Aber es zeigt auch, wohin sich Reise der EU im Berich der Digital-Wirtschaft gehen könnte und das macht Google sowie andere US-Konzerne und damit nicht zuletzt die USA an sich nervös.
