Facebook wird von Verbraucherzentrale wegen AGB verklagt
Anfang des Jahres hatte der öfters mal in der Kritik stehende Konzern Facebook seine AGB geändert. Was zunächst nach einer tollen Sache klang durch vereinfachte Formulierungen, hat sich bei genauerer Betrachtung als rechtswidrig herausgestellt. Selbst die Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv geht nun den nächsten Schritt und reicht eine Klage ein.
Wenn ein Unternehmen seine AGB ändern will, dann kann niemand dieses Unternehmen daran hindern. Allerdings müssen die AGB zwingend mit dem jeweiligen nationalen Recht in Einklang stehen, aber genau das ist bei den AGB-Änderungen von Facebook nicht der Fall gewesen (zum Beitrag). Die Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv hatte daher unter anderem eine Unterlassungserklärung des Us-Konzerns verlangt, aber passiert ist dabei nichts. Also geht der vzbv nun den nächsten konsequenten Schritt.
Facebook bald wieder vor Gericht
Wie der vzbv per Twitter erklärt, werde man demnächst Facebook offiziell wegen der geänderten und rechtlich nicht haltbaren AGB verklagen. Noch müsse sich der Verband jedoch über den Umfang der Klage auseinandersetzen, wie es auf der eigenen Website des Verbandes heißt. Angesichts von über 19 beanstandeten Klauseln könnte das noch einige Zeit dauern, bis die finale Klageschrift schließlich eingereicht wird.
Unter anderem wird der Zwang von Facebook zu Klarnamen stark kritisiert, ebenso die Erhebung von personenbezogenen Daten für personalisierte Werbung innerhalb des sozialen Netzwerks. Überhaupt haben es die Verbraucherschützer schwer mit den aktuellen AGB des Social-Network-Konzerns. Das viele Einstellungen, die mit der Weitergabe von personenbezogenen Daten zu tun haben, schon standardmäßig aktiviert sind, stößt dem vzbv schwer auf. Eben diese Einstellungen würden vom Nutzer automatisch und damit ohne sein Einverständnis angenommen wie es heißt.
vzbv wird #Facebook verklagen.Die geforderte Unterlassungserklärung wegen zahlreicher Verstöße wurde nicht abgegeben. http://t.co/FkPWxIg3Vl
— Verbraucherzentrale (@vzbv) 6. Mai 2015
Facebook wird sich jedenfalls warm anziehen müssen, da der Konzern nicht das erste Mal in Deutschland vor Gericht gezerrt und erfolgreich für schuldig befunden wurde. Kurz nach Erhalt der Unterlassungserklärung durch den vzbv hatte Facebook die Vorwürfe bereits zurückgewiesen und bekräftigt, dass man sich mit den neuen AGB strikt an deutsche Gesetze halten würde. Da jedoch sowohl der vzbv als auch etliche Anwälte für Digitale Medien und IT einen Rechtsverstoß erkennen, kann es nicht so ganz stimmen, was Facebook behauptet.
Übrigens hat der US-Konzern von Gründer und CEO Mark Zuckerberg in Europa mit erheblichem Gegenwind zu kämpfen. Zum Beispiel ist man in Österreich schon einen Schritt weiter (zum Beitrag) und auch auf europäischer Ebene tut sich etwas (zum Beitrag).
