Google kritisiert Pläne des FBI zur Netzüberwachung

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Google vs. FBI

Sicherheit ist spätestens seit dem Bekanntwerden der umfangreichen Überwachung durch NSA und Co. zu einem Dauerthema geworden, dem sich auch große Konzerne wie Google anschließen. Die Mountain Viewer machen nun auf eine kleine geplante Gesetzesänderung aufmerksam, welche dem FBI umfassende Rechte zur Kontrolle des Netzes zusprechen würde.

Es ist absolut kein Geheimnis mehr, wie US-amerikanische Geheimdienste das Leben aller US-Bürger und quasi im Vorbeigehen auch der anderer Menschen ausspionieren. Edward Snowden und seine Whistleblower-Mitstreiter haben dahingehend bekanntlich beste Arbeit geleistet und auch Konzerne der Internet-Wirtschaft stellen sich mehr und mehr gegen die US-Administration und deren Sicherheitsbehörden. Allen voran Google, welches ein kleines und unscheinbares Gesetz möglichst verhindern will, was umfassende Auswirkungen hätte.

FBI vs. Google

Konkret geht es darum, dass die US-Bundespolizei FBI die gesetzliche Möglichkeit erhalten will, Server von Google oder einem anderen Dienstanbieter bei Verdacht einer Straftat ohne einen bestimmten Gerichtsbeschluss durchsuchen zu können. Bisher ist von der jeweils zuständigen Gerichtsbarkeit – einem örtlich zuständigem Gericht – ein Durchsuchungsbeschluss einzufordern, um den Ursprung einer digitalen Straftat verfolgen zu können. Da aber IT-Netze mitunter in mehrere Gerichtsbarkeiten fallen, bedarf es für ein solches Netz von jedem zuständigen Gericht einen entsprechenden Beschluss. Das FBI führt zudem an, dass durch die zunehmend genutzte Verschlüsselung es immer schwieriger werde, Straftaten im Netz aufzuklären.

Mit dem neuen Gesetz – auch bekannt als Rule 41 – könnte das FBI jegliche Server per Remote Access durchsuchen und das mit einem Gerichtsbeschluss von jedem x-beliebigen Gericht. Die Macht gegenüber Google, Facebook, Microsoft und Co. würde enorm zunehmen, da das FBI einfach so auf Verdacht komplette Netze auskundschaften könnte, ohne das deren Nutzer etwas davon mitbekommen. Das Prekäre laut Google daran ist, dass ein solches Gesetz nicht nur gegen die US-amerikanische Verfassung verstoßen würde, sondern auch geopolitisch mehr als zweifelhaft einzustufen ist. Theoretisch könnten die US-Sicherheitsbehörden damit auch deutsche Bürger noch stärker ausspionieren als es eh bereits der Fall ist und das durch eine vage Formulierung von jedem Ort der Welt aus.

Genau davor warnt Google in einem Blogpost und will versuchen, dass das zuständige Beratungskommittee Advisory Committee on Criminal Rules von seinem Vorhaben ablässt und das Rule 41 genannte Gesetz nicht durchsetzt. nach Meinung von Google gehört eine solche weitreichende Entscheidung in die Hand des US-Kongresses, um weitere politische Spannungen zu vermeiden. Gerade Nutzer des Tor-Netzwerks würden mit einem solchen Gesetz unter Generalverdacht gestellt werden. Zumindest der US-Kongress hatte sich bisher auf die Seite von Google, Apple und anderen US-Unternehmen geschlagen, was die gesetzlich vorgeschriebene Hintertür in den Mechanismen zur Verschlüsselung von Smartphones und Tablet betrifft (zum Beitrag).

[Quelle: Google Public Policy Blog]

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Mann mit Bart und Faible für Smartphones und Tablets jeder Plattform, doch eindeutig bekennender Androidliebhaber.

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