Jetzt will auch Europol das Internet kontrollieren

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europolDie Debatte rund um das Überwachen des Datenverkehrs im Internet nimmt immer groteskere Züge an, nachdem Edward Snowden den Überwachungsskandal von NSA und GCHQ im Sommer 2013 aufdeckte und die Vorratsdatenspeicherung in neuer Form wiederkehren wird, will nun auch die europäische Polizei Europol deutlich mehr Befugnisse zur Überwachung haben.

Konkret will die EU-Behörde laut einem Bericht von Zeit Online umfassende Zugriffe auf verschiedenste Daten haben. Als Quelle der Informationen dienen Dokumente, die unter anderem bei Statewatch.org von jedem eingesehen werden können.

Laut besagten Dokumenten hätte die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft bereits im September den Vertretern von EU-Parlament und EU-Kommission angekündigt, dass man die Rechte und Befugnisse von Europol im Bezug auf das Internet erheblich ausbauen will. Genauer gesagt soll die Internetüberwachungseinheit kurz IRU (Internet Referral Unit) die Möglichkeit erhalten, Firmen direkt zur Herausgabe von IP-Adressen und andere Internet-relevante Daten zu einzelnen Personen auffordern zu können. Bisher ist dazu die jeweilige Behörde eines Landes nötig, welche die erforderlichen Daten an Europol weiterleiten darf.

Aufstieg von Europol

In den Dokumenten wird zudem ein konkretes Beispiel zur Veranschaulichung der umfassenden Veränderung für Europol genannt. Sollte die europäische Polizeibehörde auf Facebook oder einem anderen sozialen Netzwerk Nutzer entdecken, die aktiv Videos über Terroristische Propaganda und dergleichen verbreiten, soll das hinter dem jeweiligen Netzwerk stehende Unternehmen die IP-Adressen dahingehend überprüfen, ob sie auch von anderen Nutzern verwendet wurden. Weiterhin soll Europol die betreffenden IP-Adressen auch an andere Internetdienstleister übermitteln können, damit diese bei ihren Angeboten ebenfalls nach diesen bisher eventuell nicht aufgefallenen Nutzern suchen.

Jedoch sieht der Vorschlag nicht nur das Sammeln von IP-Adressen vor. So soll Europol auch allgemeine Tracking-Daten erfassen dürfen, um möglichst akkurate Profile der Nutzer erstellen zu können. Vor allem Facebook spielt dabei wohl eine größere Rolle.

Die europäische Internetpolizei

So sieht die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft es für angebracht, wenn Europol auch die Befugnisse erhalten würde, unerwünschte Inhalte im europäischen Internet löschen zu können.

Was zunächst besorgniserregend im Hinblick auf Datenschutz und Privatsphäre klingt, soll aus den aktuellen Umständen rund um die Flüchtlingskrise entstanden sein. So ist es unter anderem das Ziel, effektiver Schleuser zu ermitteln und mögliche terroristische Propaganda schnell und vor allem effektiv unterbinden zu können. Außerdem könnte Europol aufgrund der erweiterten Rechte und Möglichkeiten nationale Polizeibehörden der EU mit gezielten Analysen bei ihrer Arbeit unterstützen.

Einen ersten Ausblick auf diese Kompetenzen soll die „Meldestelle für Internetinhalte“ darstellen, welche als Reaktion auf den Terror-Angriff von Charlie Hebdo in Paris vom Januar diesen Jahres eingerichtet wurde. Neusten Erkenntnissen nach bekamen die Attentäter ihre Anweisungen per E-Mail – ein gefundenes Fressen, um die Pläne tatsächlich umzusetzen.

Data-Mining zur Strafverfolgung

Leider lässt sich daher konstatieren, dass die Aufgaben von Europol nicht mehr nur zur Strafverfolgung auf europäischer Ebene liegen werden, sondern auch in der Prävention von Straftaten im Allgemeinen. Die EU-Behörde soll daher anscheinend nach und nach so ausgebaut werden, dass Data Mining und Big Data ein immer zentraleres Element in der täglichen Arbeit spielen werden. Ein Vorgang, den unter anderem der Bundestagsabgeordnete Andrej Hanko von „Die Linke“ Partei mit wachsender Sorge betrachtet.

In einem Artikel des Tagesspiegel vom Juni äußerte er seine Bedenken, dass Europol sukzessive zum europäischen Zentrum für die Terrorismusbekämpfung ausgebaut werden. Die Behörde sei auf dem besten Weg zur Super-Behörde, die sich nicht mehr kontrollieren lässt. Zumindest würden die geplanten Befugnisse aus Sicht von Hanko nicht mehr im Verhältnis zu den rechtlichen Möglichkeiten der europäischen Kontrollgremien stehen. Da könnte man durchaus Vergleiche ziehen zur kaum zu kontrollierenden NSA, wie die Enthüllungen von Edward Snowden gezeigt haben.

In die Bedenken von Andrej Hanko stimmt auch das EU-Parlament ein, welches die Europol-Pläne nicht gut heißt. Diese werden hauptsächlich vom EU-Rat vorangetrieben, sodass das EU-Parlament die Pläne eventuell im letzten Moment verhindern könnte. Unterstützung bekommt der EU-Rat zudem von der deutschen Bundesregierung, welche die Ausweitung der Kompetenzen von Europol begrüßen. Auch wenn man prinzipiell die Pläne begrüßt, sollten die genauen Details noch angepasst werden.

Gerade bei dem Aufspüren und Entfernen von rassistischen, fremdenfeindlichen Inhalten und Hassbeiträgen sieht die Bundesregierung großes Potential für eine europäische Zentrale der Terrorismusbekämpfung.

[Quelle: Die Zeit Online]

 

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Mann mit Bart und Faible für Smartphones und Tablets jeder Plattform, doch eindeutig bekennender Androidliebhaber.

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