Microsoft erlangt Etappensieg über Motorola – dank US Richter

Gestern in den Top5 berichteten wir kurz über den Rechtsstreit zwischen Motorola und Microsoft hierzulande, der sich rund um das H.264Patent von Motorola dreht. Eigentlich hat das ja nichts mit Android und Co. zu tun, zumindest indirekt denn Motorola Mobility wird von Google übernommen. Und damit auch das H.264 Patent, bei dem sich gestern eine kuriose Wendung ergab, auf die wir hier etwas näher eingehen wollen.

Kurz gesagt: Motorola Mobility verklagte Microsoft, weil diese ein Patent für den H.264 Codec von Motorola Mobility verletzen würden. Erste Konsequenz daraus zog Microsoft bereits und verlegte sein Logistikzentrum von Deutschland nach Holland, weil man ein Verkaufsverbot in Deutschland befürchte. Da in Deutschland bisher die Europazentrale von Microsoft für den Versand der eigenen Produkte lag, ist dieser Schritt nur logisch, um das Geschäft nicht zu gefährden. Überhaupt ist Deutschland im Patentkrieg der IT-Branche zunehmend zum Mittelpunkt des weltweiten Geschehens geworden. Allein in den kommenden Tagen und Wochen werden einige Entscheidungen an deutschen Gerichten erwartet, die weitreichende Folgen haben können.

Aber was hat eigentlich nun ein US Richter mit Europa zu tun? Viel, wie man gleich sehen wird. Denn im November 2010 hat Microsoft beim Bundesgericht in Seattle Klage gegen Motorola Mobility eingereicht, da das beklagte Unternehmen die notwendigen Lizenzen für WLAN-Techniken und den H.264 Videocodec nicht zu FRAND-Bedingungen Microsoft zur Verfügung stelle. In Mannheim wiederum hat Motorola Mobility im Juli 2011 Klage gegen Microsoft eingereicht, weil Microsoft angeblich gegen das Patent des H.264 Videocodecs verletze. Sollte das Landgericht Mannheim dem zustimmen, kann Motorola gegen eine Sicherheitszahlung in unbekannter Höhe ein Verkaufsverbot für Microsoft Produkte verhängen lassen. Eigentlich war der 17. April dafür anberaumt, gestern jedoch auf den 2. Mai laut Bloomberg verschoben.

Gestern nun entschied der zuständige US Richter James Robart zugunsten Microsofts, allerdings nur vorläufig. Auf Antrag Microsofts, um den „Status Quo“ aufrecht zu erhalten, untersagte der Richter des United States District Court for the Western District of Washington Motorola die Durchsetzung eines Verkaufsverbotes bis zur nächsten Anhörung, die am bereits erwähnten 2. Mai stattfinden soll. Motorola kommentierte die Ereignisse damit, das Microsoft ein US Gericht dazu dränge, sich in die Rechtssprechung eines anderen souveränen Staates einzumischen.

Seine Entscheidung begründete Richter Robart folgendermaßen: neben dem wirtschaftlich zu erwartenden Schaden würde Microsoft durch die europäische Entscheidung auch in seinem Recht auf Schadensersatz in dem US amerikanischen Rechtsstreit beschnitten werden. Durch einen Sieg Motorolas in Mannheim könnte Microsoft sich zu einer voreiligen Einigung mit Motorola genötigt sehen. Microsoft wiederum muss nun 100 Millionen US Dollar als Sicherheitszahlung hinterlegen, falls Motorola doch noch gewinnen sollte und darauf Schadensersatz geltend machen will.

Und was hat das nun mit Android zu tun? Ganz einfach, Motorola Mobility wird von Google für 12,5 Milliarden US Dollar übernommen, der komplette Abschluss ist nur noch reine Formsache. Da Google an dem mit rund 17.000 Patenten großen Patentpool des Unternehmens interessiert ist, würde das H.264 Patent eben an Google gehen und somit ein Bollwerk gegen Konkurrenten wie Apple und Microsoft werden. Da man selber lediglich eine sehr geringe Anzahl an Mobilfunk bezogenen Patenten hat, ist das hauseigene Betriebssystem Android stark gefährdet, wie die zahlreichen Patentklagen der Vergangenheit zwischen den Größen der Branche darlegen. Microsoft vs. Motorola Mobility ist da nur ein weiteres Puzzle im Großen Ganzen, namens Patentkrieg der Mobilfunkbanche.

Wie seht ihr das eigentlich? Findet ihr es gerechtfertigt, das sich ein amerikanisches Gericht in die deutsche Rechtssprechung einmischt bzw. von einem US Unternehmen dazu gedrängt wird oder verurteilt ihr das? Das der ganze Patentkrieg eher rausgeschmissenes Kriegs- statt Forschungsgeld in unseren Augen ist, davon gehe ich mal aus. Postet uns eure Gedanken und Kommentare dazu gleich unter dem Artikel.

[Quelle: FOSS Patents | via Heise.de]

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