Patentkriegsschauplatz Deutschland

Der anhaltende Patentkrieg in der Mobilfunkindustrie, dauert nun schon mehrere Jahre an. Mal ist es Apple gegen Samsung, mal Google-Tochter Motorola gegen Microsoft und manchmal sehen sich mehrere Parteien auch in einer Verhandlung wieder. Neben Amerika ist vor allem Deutschland ein häufiger Standort, wenn es um Patentrechtsfragen geht. Aber warum eigentlich gerade Deutschland?

Das hat vor allem etwas mit der deutschen Justiz zu tun, die im Vergleich zu anderen wichtigen Ländern effizienter und vor allem schneller arbeitet. Erschwerend kommt hinzu, dass in einigen asiatischen Ländern und ehemaligen Ländern aus dem Gebiet der UdSSR das Bewusstsein von intellektuellem Besitztum wie eben Patente nicht so stark ausgeprägt sei, wie in westlichen Ländern. Das spiegelt sich in diesen Ländern in den Grundlagen und Strukturen der örtlichen Rechtsprechung wieder, weshalb die Geltendmachung des eigenen Rechts sich als schwierig gestaltet bisweilen. Ein gutes Beispiel dafür dürfte der Rechtsstreit um die Namensrechte für das iPad in China sein, den Apple im Nachhinein für 60 Millionen US Dollar erkaufen musste.

Selbst in den USA sind Rechtsstreitigkeiten vor Gericht langwieriger, kostenintensiver und vor allem auch risikoreicher aber auch in manchen europäischen Ländern sind derart Verhandlungen länger als vor deutschen Gerichten. Laut Richard Kreindler, Patentrechtsexperte der auf internationale Patentrechtsstreitigkeiten spezialisierten Kanzlei Shearman und Sterling, sind deutsche Gerichte fokussierter in der Urteilsfindung. So erließen deutsche Richter im Gegensatz zu ihren US-amerikanischen Kollegen fallweise schnell eine Einstweilige Verfügung, welche die jeweiligen Patentinhaber bis zur Entscheidung in der Hauptsache oder einer außergerichtlichen Übereinkunft schütze.

Fast könnte man sogar meinen, dass US-Richter Richard Posner mit seiner Aussage über das „funktionsgestörte“ US-Patentsystem eine Art Vorreiterrolle einnehme. Er wies eine Klage von Apple und Motorola ab, da er keinen nachweisbaren Schaden in diesem Streitfall ausfindig machen konnte. Allerdings nützen Urteile in Deutschland international den Konzern eher wenig, denn deutsche Gerichtsurteile sind außerhalb der Europäischen Union kaum etwas Wert. Die gefällten Urteile werden in der Regel nicht schnell genug geschweige denn verbindlich anerkannt, wie vor allem die iPad-Verhandlungen gezeigt haben. Dennoch ist Deutschland einer der wichtigsten Märkte für die Konzerne: Die hohe Kaufkraft macht den Markt sehr lukrativ, weswegen uns Patentklagen noch eine ganze Weile begleiten werden.

[Quelle: Heise]

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