Qualcomm beschuldigt Apple eines falschen Spiels
Der vorläufige Sieg von Apple gegen Samsung im Milliardenprozess um Software- und Technologie-Patente ist nun schon wieder etliche Monate her. Dennoch kommt und kommt die Branche nicht zur Ruhe, denn nach wie vor laufen diverse Patentprozesse. Waren bisher in der Berichterstattung die direkt involvierten Unternehmen und Konzerne aufgetaucht, schaltet sich mit Qualcomm ein indirekt betroffenes Unternehmen ein.
Besonders Apple machte immer wieder von sich Reden, indem man die Konkurrenz wie Samsung und Motorola wegen der Verletzung diverser geschützter Soft- und Hardware-Designs verklagte. Die beklagten wiederum reagierten häufig mit eigenen Klagen, die sich allerdings im Gegenzug auf Standard-relevante Patente (SEP, Standard-Essential Patents) bezogen. Diese Patente stellen Schutzschriften auf grundlegende Technologien und Verfahren dar, die nach sogenannten FRAND-Bedingungen (Fair, Reasonable and Non-Discriminatory) an alle interessierten Unternehmen lizenziert werden müssen.
Wie gesagt, vor allem Samsung und Motorola hatten sich mit diesen Patenten gegen Apple erwehrt, mit zugegebenermaßen eher bescheidenem Erfolg. Nach Meinung von Apple wären die Lizenzierungsangebote für die FRAND-Patente viel zu hoch angesetzt und schaffte es mehrfach durch die Konkurrenz angestrebte Verkaufsverbote zu umgehen, indem der Konzern Berufung einlegte mit Verweis auf die FRAND-Prinzipien. Dabei berief sich Apple fast immer auf einen der Gegenseite fehlenden Willen zur Verhandlung der Lizenzhöhe für diese FRAND-Patente. Das ging sogar soweit, dass ein Fall Apple gegen Motorola vor dem Bezirksgericht von Wisconsin landete. Allerdings entzog sich Apple auch hier erneut einer richterlichen Anordnung, sodass die ursprüngliche Klage sogar ganz fallen gelassen werden musste.
Hier ist der Punkt erreicht, an dem sich nun Qualcomm in den Disput mit ziemlich starken Worten einmischen will. In einem öffentlichen Statement bezichtigt der kalifornische Chiphersteller Apple eines falschen Spieles. Laut Qualcomms Ansicht habe Apple gegenüber der Justiz sich selbst als zahlungswilligen Lizenznehmer dargestellt, während hinter den Kulissen die Höhe der Lizenzgebühren um jeden Preis gedrückt werde. In Wahrheit hätte Apple nie wirklich angemessene Lizenzgebühren an die Patentinhaber zahlen wollen, so Qualcomm. Vielmehr sei es Ziel von Apple, dass Lizenznehmer für die Verletzung von SEPs nur unter bestimmten Voraussetzungen belangt werden können, was zwar ein klein wenig wehtut aber niemals als Niederlage eingestuft werden kann.
Sicherlich, auch Qualcomm ist kein Wohlfahrtsverein, weswegen das vermeintliche Zuhilfe-Kommen für Samsung und Co. nicht ganz uneigennützig ist. Laut dem Patentrecht-Blogger und Lobbyist Florian Müller von FOSS Patents bezieht Qualcomm selbst einen Großteil seiner Umsätze aus SEPs. Zum Beispiel besitzt Qualcomm den größten Anteil der 3G-relevanten Patente, welche unter anderem in den eigenen Mobilfunk-Modems für SoCs (System on a Chip) zum Einsatz kommen. Da auch seit dem iPhone der fünften Generation und dem aktuellen iPhone 5 Chips von Qualcomm verbaut werden, ist der Chiphersteller entsprechend um eigene Einnahmen aus Lizenzen besorgt, sollte Apple wieder ein Schlupfloch finden.
[EXPAND Statement von Qualcomm]Of course, Apple’s premise of ‘a willing licensee with a good-faith disagreement who wants nothing other than for a disinterested party to determine what terms are FRAND’ is itself a sham and a pretext. At the recent proceedings before Judge Crabb in the Western District of Wisconsin, Apple’s ‘willing licensee’ mask fell off, when it absolutely refused–even at the cost of having its case dismissed–to commit to take a license to Motorola’s SEP portfolio on whatever terms the court might determine to be FRAND. Having literally walked away, minutes before trial, from an opportunity for an adjudication as to whether Motorola had offered FRAND terms to Apple, Apple should be embarrassed–but apparently is not–to demand that the Commission divest itself of jurisdiction unless and until a ‘U.S. Court has determined [the relevant license terms] to be FRAND’.
If Apple is not a willing licensee, and in any event there is no risk of an exclusion order (or injunction) shutting down a truly willing licensee, what is the real agenda? It is to shelter the unwilling licensee–the infringer that, like Apple, has no interest at all in paying market-validated royalty rates. It is to ensure that SEP infringers can only be called to account under rules, and in fora, in which they may gain yardage, but can never lose.
