Samsung verklagt australisches Patentamt
Der Patentkrieg der Mobilfunkbranche dauert nun schon etliche Monate wenn nicht gar Jahre an und es ist noch kein Ende in Sicht. Erst jüngst meinte Apple auch bei Samsungs neustem Streich, dem Galaxy S III eigene Patente verletzt zu sehen, die Klage folgte nur eine Woche nach Verkaufsstart. In Australien versuchen die Südkoreaner jetzt mal was Neues, was ziemlich aberwitzig erscheint.
Denn anscheinend versucht Samsung das Übel des Ganzen mal an der Wurzel zu packen und verklagt kurzerhand den australischen Patentbeauftragten und durch eine Erweiterung der Klage gleich mal die australische Regierung gleich mit. Wumms, das hat gesessen. Der Grund dafür ist sogar ein recht einfacher, denn das australische Patentamt hat Apple Patente zugesprochen, die nach Auffassung der Südkoreaner Trivialpatente sind und eigentlich hätten gar nicht genehmigt werden dürfen. Konkret geht es um folgende australische Patente:
- 2006330724 – Entsperren eines Gerätes per Wischgeste auf einem Entsperrbild (erteilt am 1. April 2010)
- 2007283771 – Tragbares elektronisches Gerät für die Bilderverwaltung (erteilt am 20. Mai 2010)
- 2008201540 – Scrollen in Listen und Übersetzung von Dokumenten, Skalierung und Rotation auf einem Touchscreen-Display (erteilt am 11. Februar 2010)
- 2009200366 – Scrollen in Listen und Übersetzung von Dokumenten, Skalierung und Rotation auf einem Touchscreen-Display (erteilt am 23. Juli 2009)
Vorausgehend beantragte Samsung die Überprüfung der vier Patente, die Apple in den Jahren 2009 und 2012 zugesprochen wurden. Der südkoreanische Konzern vertritt die Meinung, das diese 4 Patente unrechtmäßig erteilt wurden und lediglich Kopien sogenannter „Innovation Patents“ sind, welche einen geringeren Grad an Erfindungsreichtum benötigen und statt der üblichen 20 Jahre nur für 8 Jahre gewährt werden. Aus den zugehörigen Gerichtsdokumenten geht zudem hervor, das der australische Patentbeauftragte durch einen australischen Juristen der Regierung vertreten wird. Eine erste Anhörung findet am 25. Juni vor Richterin Annabelle Bennett statt, welche übrigens in den meisten Fällen zwischen Apple und Samsung den richterlichen Vorsitz inne hatte.
Mark Summerfield, Patentanwalt und Seniorpartner mit Auszeichnung, geht davon aus, das der Fall gegen den Patentbeauftragten schnell bearbeitet wird und die abschließenden Anhörungen bereits nach einem Monat stattfinden könnten. Er bemerkte zudem, das Apple’s Strategie im Beantragen der Innovationspatente als Standardpatente durchaus üblich sei nach aktueller australischer Rechtssprechung. Zumindest solange die Duplikate nachweisbar kein Fehler durch den Beauftragten seien. Summerfield zufolge ist das Vorgehen Samsungs das erste dieser Art, eine patentbezogene Entscheidung des Beauftragten per richterlichem Beschluss zu ändern. Er fügte hinzu:
„Technically, the patents should not have been granted, so there is a legitimate case for review. On the other hand, the consequences for Apple are fairly harsh … I think the court will consider itself to have considerable discretion in determining what the legislative intent was in a case like this.
Technisch gesehen hätten die Patente niemals zugesprochen werden dürfen, so gesehen gibt es legitime Argumente für die Überprüfung. Auf der anderen Seite wären die Folgen für Apple ziemlich hart … Ich denke, dass das Gericht selber einen erheblichen Ermessungsspielraum hat, was die gesetzgeberische Kraft in solch einem Fall betrifft.“
Egal wie die Sache ausgeht, sie hat so etwas wie ein klein wenig Signalwirkung: Samsung beginnt langsam das System hinter dem ganzen Patentwahnsinn anzugreifen, was solch irrsinnige Patente überhaupt erst zulässt. Fraglich ist, ob Samsung im Fall eines Sieges auch in anderen Ländern wie zum Beispiel Deutschland oder den USA gegen das Patentsystem vorgehen wird. Der Raum für Fantastereien und Zukunftsspinnereien ist jedenfalls nun weit geöffnet.
