Apple vs. Samsung: Präzedenzfall für Design-Patente droht

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Apple vs. Samsung

Der Patentstreit zwischen Samsung und Apple ist noch lange nicht vorbei, denn die Südkoreaner wollen die Entscheidung des zuständigen Gerichts zur höchsten juristischen Institution der USA bringen: An den Obersten Gerichtshof. Das sich Konkurrent Apple darüber nicht sonderlich freut dürfte klar sein, denn es droht weit mehr als nur ein Revidieren des Urteils.

Über mehrere Verhandlungsrunden hinweg hatte sich die Schadenssumme, die Samsung an Apple wegen der Verletzung diverser Software- als auch Design-Patente an Apple zu zahlen hatte, von einst über 1 Milliarde US-Dollar in 2012 auf nur noch 548 Millionen US-Dollar nach unten korrigiert. Die Summe hat der südkoreanische Konzern auch überwiesen (zum Beitrag) und angekündigt, den Fall vor den Supreme Court of the United States und damit den obersten Gerichtshof der USA zu bringen.

Apple mit Verzweiflungstat?

Eben diesen Schritt kommentiert Apple nun als „juristisch wenig bemerkenswert“, wie von FOSS Patents veröffentlichte Gerichtsdokumente belegen. Eingereicht wurde der Widerspruch des US-Konzerns mit Sitz in Cupertino bereits vor gut zwei Wochen.
Nachfolgend könnt ihr euch das Original-Dokument Dank der Online-Plattform Scribd anschauen:

16-02 Apple Brief Opposing Cert Re. Design Patents

Das Brisante an der Revision von Samsung ist, dass sich das Verfahren zu einem Präzedenzfall für Design-Patente im Allgemeinen entwickeln könnte, welcher die Position von geschützten Design-Elementen entscheidend schwächen könnte.

Nachdem bereits das US-amerikanische Patentamt United States Patent and Trademark Office kurz USPTO das Design-Patent für das iPhone aberkannt hatte (zum Beitrag), fällt die Grundlage für die 2012 angestrengte Milliarden-Klage immer weiter zusammen. Insofern kein Wunder, dass Apple eine Neuverhandlung vor welchem Gericht auch immer verhindern will. Schließlich würde dies nicht nur Samsung nach all den Jahren juristischer Streitigkeiten stärken, sondern auch die geistige sowie schöpferische Tätigkeit von Apple mindern.

Die Erfolgsaussichten für Samsung für ein neues Verfahren vor dem Supreme Court sind indes unklar, obwohl zahlreiche andere Branchengrößen in dem sogenannten Amicus-Brief an den Supreme Court sich geschlossen auf die Seite von Samsung geschlagen haben. Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören neben Google auch Facebook, Dell, HP und ebay.

Samsung indes hat den Einspruch von Apple selbst auch kommentiert und zeigt auf, dass der Konkurrent das einzige Unternehmen sei, welches gegen die Verhandlung vor dem Supreme Court sei. Sollte die Revision abgelehnt werden, befürchtet Samsung das aktuell noch gültige Urteil als eine erhebliche Minderung des Wettbewerbs, welches zudem neue Innovationen verringern würde.

Mögliches Ende für Patenttrolle

Sollte der Supreme Court letztlich doch den Antrag Samsungs genehmigen, wäre es das erste Mal seit mehr als 122 Jahren, dass sich der oberste Gerichtshof der USA mit der Thematik der Design-Patente beschäftigen würde. Im Fall eines Sieges von Samsung hätte das nach Schätzung von Beobachtern durchaus positive Auswirkungen auf die Branche im Allgemeinen.

Denn wenn Design-Patente an Bedeutung verlieren, würde es für Patenttrolle erheblich schwerer Lizenzgebühren einzufordern. Genau dieser Punkt gilt auch als Auslöser für den bereits genannten Amicus-Brief, welcher Samsung Unterstützung zahlreicher anderer Konzerne der US.amerikanischen IT-Branche einbrachte.

Es wird also dieses Jahr nochmals spannend im für beendet geglaubten Patentkrieg zwischen Apple und Samsung.

[Quelle: FOSS Patents]

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Mann mit Bart und Faible für Smartphones und Tablets jeder Plattform, doch eindeutig bekennender Androidliebhaber.

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