EU-Parlament erklärt Edward Snowden zum Helden für Datenschutz
Die zentrale Figur rund um den im Sommer 2013 aufgedeckten Spionage-Skandal über die NSA und den GCHQ ist der ehemalige NSA-Systemtechniker Edward Snowden. Seit seinen folgenschweren Enthüllungen ist der US-Amerikaner einer der meist gesuchten Straftäter der USA. Aber Europa will da sofern der kürzlich gefasste Beschluss des EU-Parlaments durchgesetzt wird, nicht mehr mitspielen.
Erst kürzlich hatte das EU-Parlament negativ von sich Reden gemacht, indem das Zwei-Klassen-Internet per Mehrheitsentscheid auf europäischer Ebene (zum Beitrag) gesetzlich legitimiert wurde. Nun sorgt dasselbe EU-Parlament mit einer knappen Mehrheit von 285:281 Stimmen (79 Parlamentarier haben sich ihrer Stimme enthalten) dafür, dass europäische Staaten und Behörden ihre Ermittlungen gegen Edward Snowden einstellen und ihm auch Asyl gewähren sollten.
Hearing reports EU just voted 285-281, overcoming huge pressure, to cancel all charges against me and prevent extradition. Game-changer.
— Edward Snowden (@Snowden) October 29, 2015
Bedeutsamer Sieg für Edward Snowden
Zusätzlich soll eine Auslieferung an Dritte in jedem Fall verhindert werden, was ohne großes Rätselraten, die USA meinen dürfte. Außerdem soll Edward Snowden offiziell in der EU als Menschenrechtsverfechter anerkannt werden. Zeitgleich fordert das EU-Parlament aber auch die umfassenden Maßnahmen zum Schutz aller Personenbezogener Daten, welche durch die Abkommen mit den USA übermittelt werden. Diese wurden mit 342:274 Stimmen und 29 Enthaltungen ebenfalls verabschiedet.
Unter anderem zeigt sich das EU-Parlament sehr besorgt darüber, dass in einzelnen Staaten neue Gesetze zur legitimen Massenüberwachung der Bevölkerung umgesetzt werden. Jüngstes prominentes Beispiel ist dabei Frankreich, welches aus Gründen der Terrorbekämpfung erst im Juni ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat aber auch Großbritannien sowie die Niederlande wurden in dem Zusammenhang explizit genannt.
Allerdings (genau an dieser Stelle kommt das große aber bei der Sache) ist dies keine rechtlich bindende Entscheidung sondern lediglich eine Empfehlung des EU-Parlaments. Ob Edward Snowden tatsächlich sicher nach Europa einreisen kann oder nicht liegt dabei nicht in der Hand des EU-Parlaments sondern der EU-Kommission.
This is not a blow against the US Government, but an open hand extended by friends. It is a chance to move forward. pic.twitter.com/fBs5H32wyD
— Edward Snowden (@Snowden) October 29, 2015
Ungeachtet dessen steht die Mehrheit der EU-Parlamentarier hinter Edward Snowden, der seit Juni 2013 Asyl in Russland erhalten hat. Für eine weitere kleine Sensation sorgt zudem, dass das EU-Parlament mehrheitlich die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof begrüßt, dass das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA rechtlich nicht haltbar ist. Nun ist es an der EU-Kommission, die richtigen Schlüsse aus dieser Entscheidung zu ziehen und die entsprechenden Maßnahmen auf den Weg zu bringen, dass die Persönlichkeitsrechte und Daten der EU-Bürger auch ausreichend geschützt werden.
Unklar ist jedoch zum jetzigen Zeitpunkt, ob Edward Snowden tatsächlich nach Europa einreisen wird. Immerhin versteht er es als ein bedeutendes Zeichen für einen Sinneswandel der EU.
