Apple vs. Samsung: US-Professor kritisiert die Entscheidung der Jury

Die vorläufige Entscheidung im wohl größten Patentprozess zwischen Apple und Samsung liegt jetzt bald gut 2 Monate zurück. Samsung wurde zur Strafzahlung von rekordverdächtigen 1,05 Milliarden US Dollar verdonnert, doch das letzte Wörtchen ist da noch nicht gesprochen. Vor allem, da sich die zuständige Jury in ihrer Urteilsfindung alles andere als mit Ruhm bekleckert hat.

Denn in nur 3 Tagen hat eine Jury von unerfahrenen Menschen über 700 Einzelentscheidungen abgearbeitet. Zwar ist der Jury-Vorsitzende Val Hogan selbst Inhaber eines Patents, dennoch zweifelt die Mehrheit der Experten und Prozessbeobachter das Urteil an. Alleine über 600 Millionen US Dollar der insgesamt 1,049 Milliarden US Dollar entfallen auf die Verletzung des Gebrauchsmusters von Apples iPhone. Die Rechtmäßigkeit des Urteils darf sogar angezweifelt werden, da Jury-Vorsitzender Hogan selbst behauptete, dass man damit ein Zeichen setzen wolle. Samsung wird sich vermutlich in seiner Berufung auch auf diesen Fakt mit stützen, dass es weniger um die tatsächliche Verletzung von Designpatenten ging als vielmehr darum ein Exempel zu statuieren, um sich mal ein wenig aus dem Fenster zu lehnen. Laut ProfessorRichard T. Redano könnte eine mangelhafte Unterrichtung der Geschworenen zu diesem (Fehl)Urteil gekommen sein.

Laut geltenden Richtlinien in Amerika gilt ein Gebrauchsmuster nur für einen bestimmten Teil des Produktdesigns, der keine essenzielle Beteiligung für die Funktion des Gerätes hat. Auf diesen Umstand berief sich unter anderem Richterin Lucy Koh im Dezember 2011, als Apple eine Einstweilig Verfügung gegen das Samsung Galaxy S 4 G, Infuse 4G und das Galaxy Tab 10.1 erwirken wollte. Ein Smartphone müssen klein genug sein um benutzt zu werden, sowie einen ausreichend großen Bildschirm besitzen. Ebenfalls davon abgedeckt sei die Position des Lautsprechers im oberen Gehäuseteil eines Smartphones. Für die Modelle Galaxy S 4G und Infuse 4G einigte sich die Jury auf zusammen 89 Millionen US Dollar Schadensersatz, während das Galaxy Tab 10.1 laut Meinung der Jury nicht gegen Apples Gebrauchsmuster verstoßen würde.

Allerdings fehlte genau dieser Sachverhalt in der Einweisung der Jury vor deren Urteilsfindung, wie Professor Redano schreibt. Daraus schlussfolgerte Redano, dass die Jury nicht ausreichend zwischen Apples geschützten Gebrauchsmustern und der funktionalen Notwendigkeit bestimmter Designelemente unterscheiden konnte. Richterin Koh hatte bei ihrer Ablehnung der Einstweiligen Verfügung selbst noch darauf hingewiesen, dass nur die Teile des Gebrauchsmusters betrachtet werden dürften, die nicht von einer bestimmten Funktionsweise erzwungen werden. Das Urteil hatte jedoch bisher kaum negative Folgen für Samsung, eher im Gegenteil. Denn in der Woche nach Urteilsverkündung stiegen die Absatzzahlen für das Galaxy S3 um 16% stärker als für gewöhnlich an.

[Quelle: IP Watchdog | via Heise Online]