Barack Obama plant Gesetz gegen Patent-Trolle

Das Patentsystem ist eigentlich mal dazu gedacht gewesen, um Erfinder und Entdecker bestimmter Dinge rechtlich und vor allem finanziell abzusichern. Dass das System schon länger nicht mehr nur dazu genutzt wird, dürfte man spätestens mit dem offenen Ausbruch des Patentkrieges zwischen Samsung und Apple wissen. Und gegen diese ganz bestimmte Spezies, sogenannte Patent-Trolle, will nun sogar die Regierung der USA vorgehen.

Das Patentsystem selbst als solches reicht bis zurück in die Antike, wobei das moderne Patentrecht seine Wurzeln im Venedig von 1474 hat. Dieselben Grundlagen kommen noch im heutigen Patentrecht zum Einsatz, wobei das Patentsystem seit einigen Jahren von sogenannten Patent-Trollen missbraucht wird. Als Patent-Troll wird eine Firma oder auch eine Person bezeichnet, welche Patente lediglich zum Geld verdienen erwerben. In eigentlich fast allen Fällen produzieren besagte Unternehmen selbst keine Produkte, deren Geschäftsfeld besteht einzig und allein im Eintreiben von Lizenzgebühren.

Die vornehmere Bezeichnung solcher Firmen wäre beispielsweise Patentverwerter, mit denen unter anderem Nokia, Motorola oder HTC in Deutschland zu tun hatten. Der amerikanischen Wirtschaft entstanden durch Prozesse mit Patent-Trollen beispielsweise im Jahr 2011 Kosten von 29 Milliarden US Dollar laut einer Studie, was auch Google so ermittelt hat. Die US-amerikanische Regierung will das so nicht mehr hinnehmen und wird nun endlich in dieser Richtung aktiv, nachdem die FTC bereits letztes Jahr im Rahmen einer Anhörung aktiv wurde.

Ein überfälliger Schritt

Nach Informationen des Wall Street Journals will Präsident Barack Obama ein Gesetz erlassen, womit die US-Regierung effektiv gegen dies Art der Rechtsverdrehung vorgehen kann. Dazu soll das United States Patent and Trademark Office (USPTO) Regelungen erarbeiten, dass Patentinhaber zusätzlich zu den jeweiligen Erfindern angegeben werden müssen. Damit sollen insbesondere in Patentprozessen besser erkenntlich werden, ob der Kläger weitere relevante Patente besitzt. Laut dem Bericht des Wall Street Journals habe Barack Obama dazu dem Gremium der USPTO sieben entsprechende Gesetzesänderungen vorgelegt, darunter unter anderem die Möglichkeit, Sanktionen gegen bekannte Patent-Trolle verhängen zu können.

Eine der vorgelegten Änderungen hat beispielsweise zum Ziel, die Rolle der Internationalen Handelskommission (ITC) als Patentschlichter in Streitigkeiten zu senken, bzw. erst gar nicht so viele Fälle so weit kommen zu lassen. Angeblich hat sich Barack Obama dazu durchringen lassen, da Technologie-Konzerne wie Apple, Samsung, Motorola und andere immer stärker die ITC für Einfuhrverbote gegen die Konkurrenz „missbrauchen“ wollen. Ein unschöner Trend, dem die US-Administration damit einen Riegel vorschieben will.

[Quelle: Wall Street Journal | via The Verge]