Google unterstützt Ausweitung des US Privacy Act auf europäische Bürger

Auch mehr als ein Jahr nach den ersten Enthüllungen von Edward Snowden, was die Praktiken von NSA und GCHQ betrifft, begleitet einen das Thema immer mal wieder aufs Neue. Snowden fordert schon lange strengere Regeln für den Datenschutz und hat in Google einen starken Untertsützer gefunden. Der Konzern fordert sogar die Ausweitung des Privacy Act auf EU-Bürger.

Langsam kann uns kaum noch etwas wirklich überraschen, wenn neue Geheimnisse zu den Überwachungspraktiken diverser Geheimdienste ans Licht kommt. Dazu sind die Menschen mittlerweile zu abgestumpft bzw. der Meinung, dass man eh nichts dagegen unternehmen könne. Manche Konzerne wollen den Kampf allerdings noch lange nicht aufgeben und dazu gehört unter anderem Google, bzw. deren Chef-Justiziar David Drummond. Der Chief Legal Officer des Konzerns hat etwas längst überfälliges gefordert.

Google will mehr US-Rechte für EU-Bürger

Drummond fordert von der US-Legislative, dass der US Privacy Act offiziell auf europäische Staatsbürger erweitert wird. Das hat der Anwalt des Konzerns kürzlich auf dem Google Europe Blog geschrieben, was für europäische Nutzer immens wichtig sein könnte. Denn würde der Privacy Act tatsächlich auf EU-Bürger erweitert, dann können Europäer gerichtlich gegen die Verwendung ihrer Daten durch die US-Regierung in US-Gerichten vorgehen. Der Google-Anwalt betrachtet diese Erweiterung des Privacy Act als längst überfällig, da US-Bürger dieses Recht bereits in zahlreichen EU-Staaten in Anspruch nehmen können, EU-Bürger in den USA jedoch nicht.

Immerhin hat sich die US-Administration von Präsident Barack Obama bereits dazu verpflichtet, diese Forderung von Google zu unterstützen und eine entsprechende Gesetzesänderung im Kongress einzubringen. Ob allerdings in absehbarer Zeit wirklich dabei etwas heraus kommt ist freilich eine andere Sache.

Drummond merkt zwar an, dass die ISIS und andere Bedrohungen vor Augen führt, in was für eine gefährlichen Welt man eigentlich lebt, aber dennoch dürfe man deswegen nicht die Rechte des Einzelnen aus den Augen verlieren. Rechte die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben sind. GErade heute hätte Amerika die Chance dazu: Die Europäische Kommission stattet heute Washington D.C. einen Besuch ab.

[Quelle: Google Europe Blog]