Kritik der CCIA an US-Regierung wegen Veto

Die letzten Tage ging es mal wieder kurzzeitig hoch her im ewigen Streitfall zwischen Apple und Samsung, wo es zwei größere Wendungen in recht kurzer Zeit gab. In beiden Fällen ist die International Trade Commission, kurz ITC involviert, wobei in ersterem Fall der Hauptakteur US-Präsident Barrack Obama gewesen ist. Und genau dieser Mann bzw. dessen Regierung steht derzeit unter Beschuss.

Vor einigen Monaten beantragte der südkoreanische Konzern Samsung bei der ITC ein Importverbot für ältere iPhone- und iPad-Modelle, weil diese angeblich gegen etliche Patente der Südkoreaner verstoßen würden. Als die ITC nach einiger Zeit dann statt gab, war die Sensation fast perfekt: Ein (kleiner) Etappensieg im Jahrelangen Streit mit dem Konkurrenten aus Cupertino. Bis Barrack Obama von seinem Recht Gebrauch machte und ein Veto gegen die Entscheidung der ITC einlegte. Eine Entscheidung, die mittlerweile einige Kritik aus dem eigenen Land nach sich zieht.

Kritik aus der eigenen Branche

Federführend bei der nun aufflammenden Kritik ist ausgerechnet der US-Branchenverband Computer & Communications Industry Association (CCIA), welche gegen das Veto von US-Präsident Barrack Obama wettert. Und das bei genauerer Betrachtung durchaus berechtigt, auch wenn die eigentlichen Hintergründe der Kritik selbst wieder kritikwürdig sind. Denn CCIA-Präsident Ed Black hat sinngemäß gesagt, dass die Entscheidung ein Importverbot der ITC bisher beispiellos sei und die eigentlich vorausgesetzte Fairness des US-amerikanischen Handelssystems in Frage stellen würde.

Weiter führte Black an, dass Apple in zahlreichen Ländern der Welt gegen den Konkurrenten Samsung vorgehe sowie gegen andere in Konkurrenz zu Apple stehende Unternehmen. Die Gefahr bei dem Veto gegen die ITC-Entscheidung könnte im Ausland allerdings nun so aufgefasst werden, dass US-amerikanische Unternehmen grundsätzlich bevorzugt behandelt werden und das ist der Dreh- und Angelpunkt: Das Veto könnte nun andere Länder dazu ermutigen, ähnlich vorzugehen und die eigenen Unternehmen zu stärken, indem verstärkt Kontra Apple entschieden wird.

Die Forderung nach Reformen

Allerdings hofft der Branchenverband CCIA, dass die US-Regierung grundsätzlich eine skeptischere Haltung einnehmen werde in Patentprozessen, bei denen die Durchsetzung gewisser Forderungen auf rechtlichem Wege erstritten werden sollen. Gerade die enorme Zunahme solcher Prozesse über die ITC in der jüngeren Vergangenheit haben für diese Ansichten gesorgt, weswegen das Vorhaben der US-Regierung gegen Patenttrolle von CCIA begrüßt werden. Allerdings fordert sie zusätzlich eine allgemeine Reform des US-Patentsystems, wie es unter anderem einige US-Richter bereits forderten.

Die CCIA besteht seit 1972 und vertritt die Forderung führender IT- und TK-Unternehmen der USA, offene Märkte und freien Wettbewerb sicherzustellen und zu fördern. In der CCIA sind unter anderem Unternehmen wie ebay, Facebook, Google, Microsoft, NVIDIA, Red hat, T-Mobile USA und Yahoo vertreten.

[Quelle: CCIA | via Heise Online]