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Patentkrieg – US-Richter haben genug

Die letzten Monate der mobilen Berichterstattung waren vor allem von einem großen Thema geprägt: Dem tobenden Patentkrieg. Während Samsung in Australien einen ersten Vorstoß in eine neue Richtung wagte, gibt es nun auch in Nordamerika neue Entwicklungen. Kein Apple, Samsung oder HTC ist daran beteiligt, erstere zumindest nur als Randfigur zusammen mit Motorola. Die Richter höchstpersönlich sorgen für die neue Richtung.

Denn US-Richter Richard Posner lies eine Verhandlung zwischen Apple und Motorola kurzerhand platzen, mit sehr drastischen Worten: Seiner Meinung nach sei das US-Patentsystem funktionsgestört. Im ursprünglich für heute angesetzten Verfahren werfen sich Apple und Google-Tochter Motorola gegenseitig die Verletzung eigener Patente vor und forderten Vertriebsverbote und Schadensersatz vom jeweils anderen. Letzte Woche lehnte Richter Posner eine Verhandlung ab, da er weder einen entstandenen Schaden beider Unternehmen sah, welcher einen Prozess rechtfertigen könnte, noch ausreichende Grundlagen für Schadensersatz.

Eine genaue Begründung will Richter Posner im Laufe der Woche noch nachreichen, er untersagte allerdings beiden Parteien das erneute Vorbringen der Vorwürfe für einen neuen Prozess. Bereits im Vorfeld bezeichnete er Aussagen von Apple als „albern“ und Meinungen von Motorola als „lächerlich“, was mehr als deutlich zeigt was Posner von der ganzen Sache hält. In einem zusammen mit dem US-Ökonom Gary Becker verfassten Blogbeitrag nannte er das US-amerikanische Patentsystem wie bereits erwähnt als „funktionsgestört“. Posner steht mit seiner Meinung allerdings nicht alleine da, wie zwei andere Beispiele zeigen. Richter James Robart, zuständig für den Fall Microsoft gegen Motorola, äußerte sich mehr als nur deutlich:

„Das Gericht ist sich sehr wohl bewusst, dass es als Schachfigur in einer globalen, geschäftlichen Auseinandersetzung benutzt wird.“

Robart warf beiden Parteien vor, das Gericht zur Wahrung eigener kommerzieller Vorteile missbrauchen zu wollen. In dem Verfahren geht es um den Vorwurf Microsoft’s, das Motorola überhöhte Lizenzgebühren für seine standard-relevanten Patente verlangt. In einen ähnlichen Tenor schlägt auch US-Richterin Lucy Koh ein, welche vor allem durch deren Verfahren von Apple gegen Samsung und umgedreht Bekanntheit erlangte. Neuste Episode in ihrer Liste der Verhandlungen: Antrag auf Einstweilige Verfügung von Apple gegen Samsungs Galaxy S III in Amerika. Koh meinte in einem Interview nur:

„Ich kann und will nicht einzig und allein eine Apple-vs.-Samsung-Richterin sein.“

Selbst die US-Wettbewerbsbehörde Federal Trade Commission (FTC) sieht die aktuellen Entwicklungen als bedrohlich für die US-amerikanische Wirtschaft an, wenn Importverbote durch andauerndes verklagen durchgesetzt werden. Der eigentliche Auslöser für den großen Patentkrieg der Smartphone-Industrie indes wird Steve Jobs zugeschrieben, der Android um „jeden Preis vernichten“ wollte. Das verriet er dem Autoren seiner Autobiographie. Walther Isaacson 2010. Darin bezeichnete er Android als gestohlenes Produkt, welches notfalls mit einem „Atomkrieg“ zerstört werden müsse.