US-Patentamt sucht Vorschläge für mögliche Reformen

Letztes Jahr uferten die Streitigkeiten in der Mobilfunkbranche aus, bei denen Patentklagen gegen die Konkurrenz als probates Mittel genutzt wurden. Allen voran Apple, die sich sozusagen als „Lieblingsgegner“ den südkoreanischen Konzern Samsung ausgesucht haben. Neben dem Vorwurf des Kopierens des Apple-Designs geht es vor allem um Software-Patente.

Aber auch Microsoft, Motorola, Nokia, Google und HTC waren fleißig mit von der Partie, was angesichts des Milliardenprozesses zwischen Apple und Samsung allerdings irgendwie auf der Strecke blieb. Das Patentklagen immer häufiger genutzt werden, um die Konkurrenz in die Schranken zu weisen sahen letztes Jahr die damit beschäftigten Richter ebenfalls kritisch. Nun regt sich langsam auch bei dem United States Patent and Trademark Office (kurz USPTO) Unbehagen, weshalb die US-Behörde zu zwei öffentlichen Gesprächsrunden eingeladen hat.

Bei den Gesprächsrunde am 12. und 27. Februar in Stanford (US-Bundesstaat Kalifornien) und New York City (US-Bundesstaat New York) geht es um die „Verbesserung der Qualität softwarebezogener Patente“. So nennt die US-Behörde in der Einladung unter anderem drei Themenschwerpunkte, die während dieser Gesprächsrunden erörtert werden sollen:

1. Klare und deutliche Abgrenzungen für Ansprüche auf Patente, die mit Beschreibungen der Funktionen (sogenannte functional language) versehen sind
2. Zukünftige Themen für eine Diskussion über „Software-Partnerschaften“
3. Vorbereitung neuer Patentanträge

Am meisten für Gesprächsstoff dürfte der erste Punkt sorgen, schreibt die USPTO immerhin in ihrer Einladung, dass Patentansprüche klar definiert werden müssen. Den Schwachpunkt der derzeit gültigen Regelung scheint die US-Behörde dabei selbst schon erkannt zu haben. Laut dem Text der Einladung könnten die Patentprüfer ohne der deutlichen Abgrenzung eines funktionalen Anspruchs nicht erkennen, ob ein Patentantrag über den Stand der Technik hinausgehen würde.

Als Abhilfe schlägt die USPTO beispielsweise verbesserte funktionale Definitionen vor, welche Patentanträge mit strukturellen Beschreibungen ergänzen. Allerdings wolle die US-Behörde keinen Konsens zwischen allen Teilnehmern erreichen, vielmehr sei eine sogenannte Software-Partnerschaft zwischen der Behörde und der Software-Community das Ziel. Damit soll die Qualität von Software-Patenten spürbar verbessert werden, die vor allem von Apple ins Felde geführt werden. Außerdem, so erwähnte die Behörde, seien die beiden öffentlichen Gesprächsrunden nur der Anfang. Ob daraus allerdings wirklich die von Kunden und US-Richtern erhoffte Reformierung entsteht, bleibt offen.

[Quelle: USPTO | via Heise Online]