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Wettbewerbsbehörde stellt Kartellverfahren gegen Google ein

Die Wettbewerbsbehörde hat in den USA das Kartellverfahren gegen Google eingestellt, in dem festgestellt werden sollte, ob Google eigene Produkte in der Google-Suche bevorzugt. Laut der Kartellbehörde FTC (Federal Trade Commision) hat sich kein schwerwiegender Anhaltspunkt für eine Klage ergeben. Allerdings muss Google einige Zugeständnisse machen.

Das Verfahren der Untersuchung dauerte 19 Monate, in denen Millionen von Dokumenten überprüft worden sind, die beweisen sollten, dass Google eigene Produkte in seiner eigenen Websuche bevorzugt behandelt. Konkurrenten haben Google vorgeworfen, dass Suchergebnisse manipuliert sein sollen, zu Gunsten des besseren Rankings eigener Angebote.

Die FTC verlangt von Google aber einige wesentliche Änderungen in seinen Geschäftspraktiken. Beispielsweise muss Google Anbietern ermöglichen bestimmte Inhalte nicht nur aus der Suche sondern auch aus anderen Ergebnisseiten auszuschließen. Dies betrifft unter anderem den Fall, dass Produkte in der Google Shopping-Suche auftauchen. Weiterhin wird die Kontrolle von Kunden über Werbedaten ihrer AdWords Werbekampagnen erweitert.

Außerdem verpflichtet sich Google gegenüber der FTC, dass Standard(FRAND)-Patente nicht missbraucht werden dürfen und Google erst eine neutrale Schlichtungsstelle anrufen muss, bevor eine Klage eingereicht werden darf, vor allem, wenn der Gegner zu Kompromissen und einer fairen Einigung bereit ist. Solche eine Lösung könnte auch bei den Streitigkeiten zwischen Samsung und Apple helfen.

David Drummond, Leiter der Rechtsabteilung von Google, begrüßt die Entscheidung der Behörde im Google Blog. „Googles Dienste sind gut für den Nutzer und gut für den Wettbewerb.“

Die Konkurrenz reagiert natürlich etwas anders, Kritik und Enttäuschung wird geäußert, unter anderem von Microsoft. Die Entscheidung der Kartellbehörde sei „schwach, und offen gesagt, ungewöhnlich“, so der Rechtsberater Dave Heiner von Microsoft im Firmenblog. Nach Ansicht von Microsoft sollen zum Beispiel auch Inhalte von Google+ in der Suche angezeigt werden, Facebook Ergebnisse aber nicht, obwohl sie relevanter seien könnten. Was allerdings verschwiegen wird, Facebook gewährt Google keinen Zugriff auf seine Daten, wie sollen diese also in der Suche auftauchen?
Yelp-Sprecher Vince Sollitto äußert sich auch in einem Statement bei Reuters, die Chance wäre verpasst, Innovationen in der Internet-Branche zu schützen.

Es läuft derzeit noch in der EU ein ähnliches Verfahren gegen Google, in dem Brüssel dem Konzern einen „Missbrauch“ der Macht am Markt vorwirft und eine Änderung der Geschäftspraktiken verlangt. Bis Januar ist die Frist gesetzt, bis Google detaillierte Kompromisse vorschlägt. Laut Joaquín Almunia, Wettbewerbskommisar der EU, hat man sich in vielen Punkten angenähert und Google kann möglichen Geldstrafen bei einer einvernehmlichen Lösung entgehen.

Wir verfolgen jedenfalls den Verlauf weiter und sind gespannt, ob Google auch in der EU dem Verfahren entgeht. Was haltet ihr von dem Rechtsstreit?