China droht Deutschland mit Sanktionen bei Huawei-Ausschluss

Jetzt sitzt Deutschland in einer Zwickmühle. Auf der einen Seite droht die USA mit der Beendigung der Geheimdienst-Zusammenarbeit wenn man sich bei dem 5G-Netzausbau für Huawei entscheidet und auf der anderen Seite kündigt China Sanktionen gegenüber Deutschland an, wenn man Huawei vom Ausbau per Gesetz ausschließen will. Dabei galt der Huawei-Ausschluss schon nahezu als beschlossen.

Lange Zeit konnte sich Deutschland aus dem Handelskrieg zwischen den USA und China raushalten. Nun befindet man sich jedoch genau zwischen den beiden Fronten in der Schusslinie. Bei dem Thema 5G-Netzausbau hatte sich die große Koalition gegen Merkel entschieden und wollte per Gesetz Huawei von dem deutschen LTE-5G-Netzausbau ausschließen. Wie nun Bloomberg berichtet, hat sich nun der chinesische Botschafter Wu Ken in Berlin zu der aktuellen Situation zu Wort gemeldet.

China oder USA – Huawei-Ausschluss oder nicht

Er macht dabei mehr als deutlich, dass China bei einem Ausschluss von Huawei beim Netzausbau in Deutschland, starke Sanktionen drohen. Deutschland sollte doch nicht vergessen, dass China für rund ein Viertel der jährlichen VW-, Audi-, BMW- und Daimler-Autoverkäufe verantwortlich sei. Gemint waren vermutlich mögliche Strafzölle auf deutsche Autos.

„Wenn Deutschland eine Entscheidung trifft, die zum Ausschluss von Huawei vom deutschen Markt führt, hat dies Konsequenzen. Die chinesische Regierung wird nicht untätig zusehen,“ sagte Botschafter Wu Ken am Samstag auf einer Handelsblatt-Veranstaltung.

Auch die USA machen ihre Position deutlich

Im Gegenzug droht US-Präsident Trump Deutschland, die Zusammenarbeit der US- und deutschen Geheimdienste abzubrechen, wenn Deutschland Huawei den Auftrag zum 5G-Netzausbau erteilt. Die USA erheben nach wie vor schwere Spionage-Vorwürfe gegenüber Huawei. Das Unternehmen könnte von der chinesischen Regierung dazu gezwungen werden entsprechend sensible Daten auszuhändigen. Huawei selbst und auch der chinesische Botschafter dementieren diese Möglichkeit. Huawei sei nicht rechtlich dazu verpflichtet an die chinesische Regierung Daten weiterzuleiten. Beweise für ein solches Sicherheitsrisiko gibt es bis zum heutigen Tage nicht.

Nun stellt sich die Frage für was sich Deutschland entscheiden wird: Pro USA oder pro China? Deutschland muss sich nun in einer der beiden Abhängigkeiten begeben, da man es wiedereinmal versäumt hat, mit dem Technologie-Vorsprung mithalten zu können.

[Quelle: Bloomberg | via WinFuture]