EFF will US-amerikanisches Patentwesen reformieren

Die seit gut 2 Jahren ausufernden Streitigkeiten vor Gericht wegen Patenten sind nicht zuletzt durch das Patentsystem in Amerika verursacht worden. Quasi alles kann patentiert werden, simple Patente wie das berühmt-berüchtigte „Slide to Unlock“ Patent von Apple oder in Europa das Geschmacksmuster für die Form eines Tablet PC’s. Die Electronic Frontier Foundation will dieses verkorkste System nicht länger hinnehmen.

Dazu hat die Eletronic Frontier Foundation unter dem Titel „Defend Innovation“ Vorschläge erarbeitet, wie man das US-amerikanische Patentsystem reformieren kann, was von vielen als längst notwendig erachtet wird. Während bisher Patente auf Softwarelösungen 20 Jahre lang gültig sind, sollen diese nach dem Willen der EFF bereits nach nur 5 Jahren verfallen. Der wichtigste Punkt dürfte allerdings sein, das sämtliche formulierten Patentansprüche für ein Softwarepatent mit lauffähigen Codebeispielen untermauert werden müssen, bevor ein Softwarepatent zugesprochen wird. Damit will die EFF das vorsorgliche sichern eines Patentes auf einen Vorgang unabhängig von der Software-technischen Umsetzung unterbinden. Das hat aber auch den Grund, das wenn jemand eine andere technische Umsetzung einer Erfindung quasi neu erfindet ohne Kenntnis von diesem Patent zu haben, dafür Patentrechtlich belangt werden kann.

Vorderstes Ziel der Bürgerrechtsorganisation ist die Anregung der Diskussion um das US-amerikanische Patentsystem. Die Organisation kümmert sich zudem auch mit den Fragen von Zensur, Überwachung und Privatsphäre im Internet. EFF-Anwältin Julie Samuels sagte:

„Das Softwarepatentsystem ist kaputt. Patente sollen Innovationen und neue Ideen fördern, aber Softwarepatente werden missbraucht, um den Wettbewerb zu behindern, neue Werkzeuge und Produkte zu unterdrücken und kleine und große Unternehmen auszunehmen.“

Die EFF ist der Meinung das es Zeit sei, dass sich Betroffene wie Internet-Benutzer, Wissenschaftler, Aktivisten und Erfinder zusammen setzen und die derzeitigen Probleme des Patentsystems angehen. Erst vor einigen Tagen hatte sich Richter Richard Posner mit den Worten „Das US-Patentsystem ist funktionsgestört“ sehr deutlich mitgeteilt und auch seine Kollegin, Richterin Lucy Koh stimmte mit ein. Sie sei es Leid, als die Richterin für „Samsung vs. Apple“ angesehen zu werden.

[Quelle: EFF | via Heise.de]