EU-Datenschutzbehörden vereinen sich gegen Facebook

Anfang des Jahres setzte der US-Konzern Facebook neue Bestimmungen für den Datenschutz in Europa durch und das führte zu zahlreichen Kontroversen. So sehr, dass sich fünf europäische Datenschutzbehörden nun dazu entschlossen haben, gemeinsam das soziale Netzwerk in Sachen Datenschutz genauer unter die Lupe zu nehmen.

Während früher vor allem Google als Datenkrake bezeichnet wurde, sind dem US-Konzern in den letzten Jahren etliche Konkurrenten gefolgt, die sogar in manchen Dingen weitaus mehr Daten sammeln als sie eigentlich benötigen. Vor allem Facebook macht in Sachen Datenschutz immer mal wieder von sich Reden, so wie die nach deutschem Recht ungültigen AGB (zum Beitrag). Während da noch einiges zu erwarten ist, wird es an anderer Stelle langsam richtig ernst für den US-Konzern.

Untersuchung gegen Facebook

Wie Isabelle Falque-Pierrotin, Chefin von Frankreichs Datenschutzbehörde CNIL (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés) mitteilte, werden die fünf europäischen Nationen Frankreich, Belgien, Deutschland, Niederlande und Spanien gemeinsam den Datenschutz von Facebook genauer unter die Lupe nehmen, wobei die Niederlande das gemeinsame Projekt koordiniert. Die Arbeitsgruppe bestehend aus Repräsentanten der fünf Nationen wird sich unter anderem mit den Praktiken von Facebook beschäftigen, wie online gespeicherte Daten geschützt werden.

Ganz besonderes Augenmerk wollen die Datenschützer dabei auch auf die zu Facebook gehörenden Dienste Instagram und WhatsApp legen. Dabei interessiert vor allem die Art und Weise, ob und vor allem wie diese Dienste untereinander die Daten zu den jeweiligen Nutzern austauschen. Da Facebook zumindest WhatsApp in gewisser Weise tiefer in das soziale Netzwerk integrieren will (zum Beitrag), sind die Untersuchungen sehr berechtigt.

Ändern wird sich trotzdem nichts

Facebook, dessen internationaler Firmensitz im irischen Dublin liegt, sieht keine Probleme was den Datenschutz oder die Privatsphäre seiner Nutzer betrifft. Die zuletzt geänderten AGB würden laut dem Konzern nun kürzer und verständlicher sein in ihrer Formulierung, sodass diese verständlicher sind. Außerdem wird betont, dass man sich mit der Änderung an die geltenden Gesetze in der EU und deren Staaten halten würden. Zumindest in Deutschland scheinen die neuen Datenschutz-Bestimmungen von Facebook bzw. die AGB an sich nicht rechtens zu sein.

Zuletzt war das Thema durch ein Wiener Gericht in den Fokus gerückt, bei welchem darüber entschieden wird, ob das betreffende Gericht überhaupt für diesen Fall bzw. diese Art von Sammelklage zuständig ist (zum Beitrag). Während die Anwälte des US-Konzerns die Sammelklage als unberechtigt im Bezug auf den Inhalt an. Der österreichische Jurastudent Max Schrems will 500 Euro Schadensersatz für jeden der 25.000 Kläger erwirken und einen Musterprozess schaffen, welcher über die Zukunft solcher Verfahren in Europa im allgemeinen entscheidend sein dürfte.

Der Ausgang des Verfahrens und der Datenschutz-Untersuchung der fünf europäischen Nationen ist zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig offen, aber es zeigt sich: Der Widerstand gegen Facebook wird zunehmend größer.

[Quelle: NDTV Gadgets]