Huawei reicht Beschwerde gegen Patentverwerter ein

Und wieder gibt es eine neue Runde in der Sache „Patente vs Hersteller“, nur das dieses Mal Huawei den Erstschlag in Form eines Beschwerdeantrags ausgeführt hat. Ausgesuchtes „Opfer“ in diesem Fall: Der US amerikanische Patenteverwerter Interdigital.

Der chinesische Netzwerkausrüster Huawei hat eine formale Wettbewerbsbeschwerde bei der zuständigen EU Kommission für Wettbewerb gegen besagtes Unternehmen Interdigital eingereicht, da die Chinesen der Meinung sind, das Interdigital seine standard-relevanten UMTS-Patente auf unfaire Weise einsetze. Huawei fordert nun von der EU Kommission eine Untersuchung der Patente und laufenden Lizenzforderungen von Interdigital, damit das in den Augen von Huawei ungerechte Behandeln ein Ende hat. Das beschuldigte Unternehmen Interdigital hat die Beschwerde zur Kenntniss genommen, wollte allerdings nicht auf Details der Beschwerde eingehen. Unterdessen hat ein Sprecher der EU Kommission den Eingang der Beschwerde und dessen Überprüfung bestätigt.

Huawei wirft Interdigital vor, das die für UMTS standard-relevanten Patente zu unangemessenen Bedingungen den Herstellern vorgelegt werden und nicht mit den Vorgaben der Standardisierungsorganisationen übereinstimmen würden. Außerdem bezweifelt der chiesische Konzern nach ersten Verhandlungen über eine Lizenzierung an, dass die Forderungen von Interdigital den FRAND-Prinzipien (Fair, Reasonable and Non-Discriminatory) nicht entsprächen. Ein Unternehmenssprecher von Huawei kommentierte gegenüber Bloomberg die Sachlage mit den Worten: „Die überhöhten Forderungen seitens Interdigital könnte europäische Verbraucher benachteiligen“.

Interdigital selber behauptet von sich, eines der umfangreichsten Patentportfolios für Mobilfunk zu besitzen, sowie zahlreiche standard-relevante Patente. Die Beschwerde von Huawei könnte man durchaus als Antwort auf eine Reihe von Klagen sowie einer Beschwerde bei der US Außenhandelsbehörde International Trade Commission (USITC) im Sommer letzten Jahres sehen, bei denen Interdigital unter anderem die beiden chinesischen Unternehmen ZTE und Huawei belangt wurden. Neben den Konzernen Apple, RIM und Sony (ehemals Ericsson) sind auch Samsung und Nokia Lizenznehmer des US amerikanischen Patentverwalters, der im im abgelaufenen Quartal 70 Millionen US Dollar Umsatz erziehlte durch seine vergebenen Lizenzen.

[Quelle: Huawei Pressemitteilung | via Heise.de]