ITU schaltet sich in Patentstreitigkeiten ein

Vermutlich jeder wird es mittlerweile durch Nachrichten und andere Medien erfahren haben aber die Patentstreitigkeiten nehmen seit einiger Zeit zu. Das bringt neben hohen Ausgaben für rechtliche Auseinandersetzungen noch mediale Aufmerksamkeit und bisweilen ein negatives Image mit sich. Doch nicht nur involvierte Richter zeigen sich zunehmend besorgt und verärgert.

Vor allem die US-amerikanischen Richter haben langsam genug von den anhaltenden Patentstreitigkeiten, was Richter Richard Posner mit den Worten „funktionsgestört“ bezeichnete. Daraufhin meldeten sich die Electronic Frontier Foundation (EFF) mit der Forderung nach einer Reform des US-Patentsystems und das US-Kartellamt mit einem besorgten Brief zu Wort. Man könnte also schon von einem Aufbegehren nach einer Überarbeitung des Patentsystems sprechen, immerhin sind hauptsächlich die Richter durch ein Mehr an Arbeit und die Verbraucher durch eine eingeschränkte Wahlfreiheit die Betroffenen.

Durch eben diese Streitigkeiten schaltet sich jetzt die ITU (International Telecommunication Union) ein und hat für Anfang Oktober zu einer offenen Gesprächsrunde eingeladen. Eingeladen wurden Vertreter von diversen Standardisierungsgremien, von Herstellern der Mobilfunkindustrie und Vertreter von Regierungen. Die Gespräche finden wegen der zunehmenden Klagefreudigkeit von Unternehmen sowie die zunehmende Missachtung von Patentregelungen der Standardisierungsgremien wie zum Beispiel bei FRAND-Patenten. Gesprächsthemen werden unter anderem die mögliche Verbesserung derzeitiger Vereinbarungen sein , Entschädigungen beim verletzen von Patenten sowie die Höhe der Lizenzgebühren. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Diskussion rund um die FRAND-Regeln sein. In der Theorie stehen diese allen Interessierten zur Verfügung gegen Zahlung einer „angemessenen“ Gebühr, womit grundlegende Technologien wie das in letzter Zeit häufig zu Felde geführte UMTS nutzbar sein sollen.

Bisher sollte genau diese Vereinbarung einen sinnvollen Interessenausgleich zwischen den vielen Patentbesitzern, den Herstellern und den Endkunden gewährleisten, doch in letzter Zeit nehmen Streitigkeiten um solche Patente zu und werfen die Frage der vernünftigen Forderungen auf. Zudem will die ITU bei diesen Gesprächen klären, ob Eigentümer von FRAND-Patenten überhaupt Anspruch auf Entschädigung haben, wenn gegen diese FRAND-Patente verstoßen wird. Hamadon Touré, Generalsekretär der ITU, sieht „einen unerwünschten Trend […], Märkte durch standardrelevante Patente zu blockieren. Diese Situation muss dringend untersucht werden: Patente sollen Innovation fördern, nicht ersticken.“ (Zitat von Heise.de).

[Quelle: ITU Pressemitteilung | via Heise.de]