Justiz will Schutz vor ungewollten Smartphone-Rechnungen

Das Bezahlen per Smartphone bezieht sich nicht immer auf NFC-basierende Bezahlmethoden wie Apple Pay oder das stark wachsende Samsung Pay, sondern auch auf das Bezahlen über die Mobilfunkrechnung. Genau darauf setzen jedoch auch einige äußerst dubiose Online-Angebote und genau da will das Sächsische Justizministerium eine Veränderung zugunsten der Verbraucher durchsetzen.

Heute treffen sich die Justizminister der 16 deutschen Bundesländer in Berlin, um sich auf der Justizministerkonferenz der Länder über aktuelle Bedrohungen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität auszutauschen. Wie nun das Sächsische Staatsministerium der Justiz im Vorfeld bekannt gegeben hat, will sich der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow unter anderem dafür stark machen, dass der Verbraucherschutz bei Zahlungsvorgängen über das Smartphone deutlich ausgebaut wird.

Sachsen will besseres Verbraucherrecht

Zum Anlass nimmt Gemkow dafür in letzter Zeit vermehrt auftauchender Rechnungen, auf denen die Mobilfunknutzer für Dienste bezahlen müssen, die man als Verbraucher nicht nachvollziehen kann oder wo es starke Zweifel an deren rechtlichem Anspruch besteht. Das Verfahren zur Bezahlung über das sogenannte WAP-Billing ist laut dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz von einem hohen Missbrauchspotential behaftet, welches stark zu Lasten der Verbraucher geht.

Oder um den sächsischen Justizminister Sebastian Gemkow zu zitieren:

„Immer häufiger beklagen Verbraucher, dass sie in ihren Mobilfunkrechnungen unter ‚Entgelte für Leistungen Dritter‘ ein so genanntes ‚Abo‘ eines Drittanbieters vorfinden, dessen Zustandekommen sie sich nicht erklären können. Vor der Inanspruchnahme wegen einer solchen unbegründeten Forderung sind sie derzeit aber nicht effektiv geschützt. Die geltenden gesetzlichen Regelungen müssen daher dringend angepasst werden.“

Schon öfters sind zweifelhafte Abo-Fallen Gegenstand der Berichterstattung gewesen, die sich mit 4,99 Euro pro Woche oder in manchen Fällen sogar 2,99 Euro pro Tag einen zweifelhaften Ruf erarbeitet haben. Das Jamba-Klingelton-Abo-Prinzip wird dabei regelmäßig ohne das Wissen der Nutzer durch versteckte Werbebanner ohne deutliche Hinweise über den Abschluss eines solchen Abos, in Smartphone-Werbung versteckt die man schneller als einem lieb ist versehentlich drückt.

In den seltensten Fällen ist bei solchen Rechnungen beziehungsweise Abos überhaupt eine gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung, Angabe zu den anfallenden Kosten oder gar die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu sehen gewesen, was die Sache umso mehr zur reinen Abzocke werden lässt. Leider spielen bei derartigen Streitigkeiten die Mobilfunkanbieter eine unschöne Rolle, wie es die Verbraucherzentralen immer wieder erleben müssen, da sie trotz rechtlicher Bedenken und dem rechtlich möglichen Widerspruch der Kunden die Kosten versuchen einzutreiben. Dabei wird in einigen Fällen auch mit der Sperrung der Rufnummer und anderen Sanktionen gedroht.

Eben diese Sache rund um zu hohe und ungerechtfertigte Smartphone-Rechnungen will der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow zur Sprache bringen und für ein besseres Verbraucherrecht kämpfen.

Maßnahmen gegen zu hohe Rechnungen

Denn die Sperrung von Mehrwertdiensten bei seinem Mobilfunkanbieter, auch Drittanbietersperre genannt,  ist zwar eine Möglichkeit vor zu hohen Smartphone-Rechnungen zu schützen, aber auf Dauer keine Lösung für den Kern des Problems. Die Sperre selbst kann man kostenlos bei seinem Mobilfunkanbieter entweder an der Hotline oder im lokalen Shop aktivieren lassen. Zu beachten ist dabei, dass danach auch das Bezahlen von Apps im Google Play Store über die Smartphone-Rechnung nicht mehr funktioniert (zum Beitrag).
Weiterführende Informationen zur Drittanbietersperre findet ihr zum Beispiel hier bei Computerbetrug.de, um ungewollt hohe Rechnungen zu vermeiden.

[Quelle: Staatsministerium der Justiz Sachsen | via Caschys Blog]

 

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