Niederlage für Google: Revision für Java-Patentstreit wurde abgelehnt

2010 sorgte der Software-Konzern Oracle für großes Aufsehen, als man Google wegen Android und damit angeblich verletzter Patente zur Programmiersprache Java verklagte. Nach einem kurzen Zwischensieg für Google sah es gut aus das Verfahren zu gewinnen, aber letztlich wurde dann doch zu Ungunsten Googles entschieden. Nun ist auch die Revision abgelehnt worden.

Der große Patentkrieg der Smartphone-Branche scheint tatsächlich beendet zu sein, denn es gab schon lange keine Aufsehen erregenden und große Patentschlachten vor US-amerikanischen Gerichten. Dennoch sind einige Verfahren nach wie vor nicht gänzlich abgeschlossen wie das Beispiel im Java-Patentstreit zwischen Oracle und Google zeigt. Nachdem Ende Mai 2012 Google Recht zugesprochen bekam, änderte das Berufungsgericht im Mai 2014 das Urteil wieder und stellte die Java-APIs unter das Urheberrecht (zum Beitrag). Nun ist Google wohl endgültig gescheitert.

Java wieder im gerichtlichen Fokus

Die von Google im Oktober 2014 eingereichte Petition an den Supreme Court of the United States, dem obersten Gerichtshof der USA, wurde am gestrigen Montag ohne eine nähere Begründung abgelehnt (PDF des Supreme Court), sodass die 37 API-Schnittstellen von Java in der Tat urheberrechtlich geschützt sind. Damit ist die wohl letzte Verteidigungsstrategie der Google-Anwälte in sich zusammengestürzt oder zumindest erheblich geschwächt. Denn ob Google den Anspruch auf das Fair-Use-Prinzip für die Java-APIs vor Gericht durchsetzen kann, gilt mittlerweile als sehr umstritten.

Fraglich ist daher, wie der Rechtsstreit um die Verwendung der API-Schnittstellen von Java in Android nun ausgehen wird. Google steht nun unter Zugzwang und muss beweisen, dass man die API-Schnittstellen nicht bewusst kopiert habe, aber dennoch in angemessener Weise verwende. Das zu entscheiden obliegt nun wieder bei dem zuständigen Gericht in San Francisco, wo das Patentverfahren bisher verhandelt wurde.

Google mit den schlechteren Karten

Das Gericht muss zudem ein neues Strafmaß fällen, was bedeutet dass die Strafzahlung von Google an Oracle festgelegt werden muss. Ob dabei die Anfangs mal geforderten 6,1 Milliarden US-Dollar herangezogen werden oder nicht, lässt sich derzeit nur schwer abschätzen. Fakt ist jedoch, dass Oracle-CEO Larry Ellison sich nicht gerade zimperlich zeigen wird und dem Konkurrenten empfindlich zusetzen will. Immerhin hatte Larry Ellison mal erheblich gegen Larry Page ausgeteilt (zum Beitrag).

Unklar ist zudem, was diese Entscheidung im Fall der Java-APIs nun für Android bedeutet. Im einfachsten Fall kommt Google eventuell nur mit der Zahlung von Lizenzgebühren davon und was das wiederum für Auswirkungen haben könnte ist auch noch nicht abzusehen. Entscheidend wird letztlich sein, wie das zuständige Gericht in San Francisco, unter dem Vorsitz von Richter William Alsup urteilt. Dieser ist selbst ehemaliger Entwickler und versteht daher etwas mehr von der Materie und vertritt die Meinung, dass eine Programmiersprache und deren APIs nicht patentrechtlich geschützt werden können.

[Quelle: FOSS Patents]