TikTok und WeChat: Geld löst Sicherheitsrisiko bei Trump

Noch am Wochenende hatten wir darüber berichtet, dass das US-Handelsministerium auf Anweisung von Donald Trump die chinesische Videoplattform TikTok und den Chat- als auch Bezahl-Dienst WeChat aus den US-App-Stores gebannt hatte. Nun gibt zum einen Trump das Go für die Verwaltung durch Oracle von TikTok, wenn ByteDance fünf Milliarden US-Dollar an einen Bildungsfond spendet und in Sachen WeChat springt das kalifornische Gericht für das Unternehmen in die Presche.

Wenn TikTok zahlt gibt es auch keine Sicherheitsbedenken

TikTok wird „vermutlich in Texas“ so Trump, einen Firmensitz eröffnen. Im Gegenzug erhält der US-Softwarehersteller Oracle einen Anteil von 12,5 Prozent und die Supermarktkette Walmart 7,5 Prozent. Oracle wird die Daten der US-Nutzer verwalten. Weiterhin muss ByteDance eine Summe von fünf Milliarden US- Dollar an einen US-Bildungsfond in Texas spenden. Wie Trump sich auf einem Wahlkampf-Event in Fayetteville im Bundesstaat North Carolina äußerte:

„Wird TikTok eine ganz neue Firma sein. Sie wird nichts mit China zu tun haben. Die Spende dient dazu, dass die echte Geschichte unseres Landes unterrichtet wird.“

Leider ist damit eine Förderung der patriotischen Bildung gemeint. Donald Trump seiner Ansicht zufolge, wurde in der Vergangenheit zu häufig die historische Bedeutung der Sklaverei thematisiert. Da dem „Deal“ von dem noch amtierenden US-Präsidenten zugestimmt wurde, steht der formellen Aufhebung des App-Verbots durch das Handelsministerium nichts im Wege.

Für WeChat gibt es Hilfe vom kalifornischen Gericht

In Sachen WeChat von Tencent gibt es jedoch Hilfe von ganz anderer Seite. US-Richterin Laurel Beeler hat in einem Eilverfahren am Sonntag früh am kalifornischen Gericht eine einstweilige Verfügung erlassen, die das US-Dekret abwendet. WeChat sollte am Sonntag aus den US-App-Stores, wie dem Apple App Store und dem Google Play Store entfernt werden. Damit widersetzt sich Richterin Beeler gegen das US-Justizministerium.

In der Begründung beruft sie sich auf den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung. Dieser beschäftigt sich überwiegend mit dem Schutz von Rede- und Pressefreiheit. Diese Beschränkung sei in den Augen der Richterin schwerwiegender als das Interesse der Regierung an der nationalen Sicherheit. Diese einstweilige Verfügung beinhaltet im Übrigen auch das WeChat Zahlungssystem. An dieser Stelle wird vermutlich Apple aufatmen, die durch diese Einschränkung allein – laut Apple-Analysten Ming-Chi Kuo – bis zu 30 Prozent weltweiter Marktanteile verloren hätten.

[Quelle: Reuters]