TikTok verklagt die USA wegen Zwangsverkauf

TikTok dreht den Spieß um! Um einem drohenden Verbot in den USA zu entgehen, hat der Mutterkonzern ByteDance rechtliche Schritte eingeleitet: Die Plattform reichte Klage gegen das Gesetz ein, das einen erzwungenen Verkauf vorsieht.

TikTok im Angriffsmodus

Während die EU-Kommission ein zweites förmliches Verfahren gegen ByteDance, wegen einer möglichen Verletzung der EU-Richtlinien eröffnet hat, verabschiedete der US-Präsident Biden ein Gesetz, dass TikTok dazu zwingt, sein US-Unternehmen zu verkaufen. Nun hat ByteDance im Gegenzug vor einem Gericht in den USA Klage gegen das erlassene Gesetz eingereicht, das den Eigentümerwechsel bei der App erzwingen soll.

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TikTok argumentiert, dass dieses Gesetz die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit verletzt. Es wird befürchtet, dass dieses Gesetz praktisch das Ende der Plattform in den USA bedeuten könnte. Obwohl von einer „qualifizierten Veräußerung“ die Rede ist, die es TikTok ermöglichen würde, weiterhin in den USA tätig zu sein, behauptet das Unternehmen, dass eine solche Veräußerung aus kommerziellen, technologischen und rechtlichen Gründen einfach nicht möglich sei.

ByteDance argumentiert, dass die App bis zum 19. Januar in den USA eingestellt werden müsse, was bedeuten würde, dass 170 Millionen Amerikaner, die die Plattform nutzen, zum Schweigen gebracht würden, da diese Art der Kommunikation anderswo nicht repliziert werden könne. Das Gesetz gibt der chinesischen Kurzvideo-Plattform rund ein Jahr Zeit, sich von TikTok zu trennen, bevor die App aus den App-Stores in den USA verbannt wird.

Dies geschieht aufgrund der Befürchtung, dass China sich Zugang zu Daten von Amerikanern verschaffen und politischen Einfluss ausüben könnte.

ByteDance reicht Klage ein

TikTok hat Klage vor einem Berufungsgericht in Washington eingereicht, um den Countdown für die Trennung von ByteDance zu stoppen. Das Gesetz gibt ByteDance zunächst 270 Tage Zeit, sich von TikTok zu trennen, wobei Präsident Biden die Frist um drei Monate verlängern kann, wenn Fortschritte in den Verkaufsgesprächen erkennbar sind. TikTok betont jedoch, dass es nicht dazu kommen werde, da das Gesetz die Schließung der Plattform erzwingen würde.

ByteDance wird in den USA als chinesisches Unternehmen angesehen, und obwohl TikTok argumentiert, dass 60 Prozent des Unternehmens im Besitz westlicher Investoren seien und der Firmensitz auf den Cayman-Inseln liege, behaupten US-Politiker, dass die chinesischen Gründer die Kontrolle über das Unternehmen behalten und das Hauptquartier von ByteDance in Peking sei, wo dem Einfluss der Behörden ausgesetzt sei.

Donald Trump scheiterte bereits

Es ist unklar, ob das Gesetz vor US-Gerichten Bestand haben wird. Eine frühere Verbotsdrohung unter der Regierung von Donald Trump scheiterte vor Gericht, und ein ähnliches Gesetz in Montana wurde zuletzt wegen möglicher Verstöße gegen die Meinungsfreiheit ausgesetzt.

[Quelle: NBC News]