US-Kartellbehörde zeigt sich besorgt über den Patentkrieg

Der Patentkrieg der Mobilfunkbranche erreicht immer mehr einen Punkt, wo die Masse an standardrelevanten Patenten zu entscheiden scheint. Eines der jüngsten Beispiele ist der Streit zwischen Google-Tochter Motorola und den Konkurrenten Microsoft sowie Apple, die sich gegenseitig das verletzen von Standardpatenten vorwerfen. Die FTC beobachtet das Treiben mit wachsender Sorge und sah sich nun zu einem Schreiben an die Kollegen der ITC gezwungen.

Die FTC (Federal Trade Commission, US Wettbewerbsbehörde) spricht sich in dem Brief an die ITC (International Trace Commission, US Außenhandelsbehörde) offen dafür aus, den Unternehmen Grenzen zu setzen beim Einsatz standardrelevanter Patente. Die Behörde zeige sich sehr besorgt, das diese Patente verstärkt im gegensätzlichen Sinne des FRAND-Prinzips eingesetzt werden und somit nachhaltig dem Wettbewerb und der Wirtschaft der USA schaden könnten als das sie nützen. In Fällen wo diese Patente eingesetzt werden, geht es vor allem um Importverbote diverser Gerätschaften wie Smartphones oder Tablets.

Laut den FRAND-Richtlinien müssen Patente von anerkannten Industriestandards von deren Eigentümern zu transparenten und angemessenen Bedingungen lizenziert werden. Damit reagiert die FTC auf den jüngsten Fall zwischen Motorola und Microsoft. Microsoft verstoße nach Auffassung von Motorola gegen die eigenen Patente für den H.264-Videocodec sowie ein WLAN betreffendes Patent und fordert ein Importverbot unter anderem für die Xbox 360. Microsoft im Gegenzug wirft Motorola den Missbrauch dieser Patente vor, welches unter anderem in der demnächst stattfindenden Verhandlung ein großes Thema sein wird.

Bis zur Klärung der Sachlage wird zudem ein Verkaufsverbot ausgesetzt, welches sich Motorola vor nicht allzu langer Zeit in Deutschland erstreiten konnte. Im Gegenzug erstritt sich der Softwarekonzern aus Redmond ein Importverbot für Motorola-Geräte, allerdings nicht basierend auf standardrelevanten Patenten. In eine ähnliche Kerbe versucht auch Apple gegen HTC zu schlagen, welche gleich mal gegen ganze 29 Modelle von HTC ein Importverbot verhängt sehen wollen. Da kann man wirklich nur hoffen, das die ITC angemessen auf den ungewöhnlich offenen und direkten Brief der FTC reagiert. Eine Überarbeitung des US amerikanischen Patentsystems wird seit Monaten wenn nicht sogar seit Jahren gefordert.

[Quelle: CNet.com | via Heise.de]