Kein Tag ohne Huawei: Heute reicht das Unternehmen erneut Klage gegen die FCC ein

Gestern noch bittet Huawei-Gründer und CEO Ren Zhengfei lammfromm um ein Gespräch mit dem US-Präsident Joe Biden und heute reicht das Unternehmen erneut eine Klage vor einem US-Gericht ein. Huawei fordert die Federal Communications Commission (FCC) auf die Bezeichnung als „nationale Sicherheitsbedrohungen“ aufzuheben.

Neuer US-Präsident – neue Klage gegenüber der FCC

Also eines muss man ja dem einstigen chinesischen Schwergewicht lassen, obwohl sie im Grunde beim Thema Smartphones aktuell in Europa nahezu handlungsunfähig sind, sorgen sie dennoch jeden Tag für eine neue Schlagzeile. Hatte gestern der Huawei-CEO Ren Zhengfei noch ungewöhnlich versöhnliche Töne angestimmt, fährt das Unternehmen heute wieder die harten Geschütze auf. Donald Trump hat abgedankt und Huawei ist der Meinung unter Joe Biden bessere Karten zu haben. Doch danach sieht es aktuell eher weniger aus. Auch wenn die neue Chefin des Handelsministerium Gina Raimondo erst einmal mit der Prüfung der Sachlage Hoffnung gemacht hatte, wurde diese schnell von dem Repräsentantenhaus in ihre Schranken verwiesen. Im Übrigen Senatoren der Republikaner und Demokraten gemeinschaftlich und in großer Einigkeit. Ich betone dass, da nicht nur Donald Trump der treibende Keil zwischen den US-Unternehmen und Huawei war.

Wenig Chancen auf Erfolg

In sofern sehe ich in der Tat auch keine große Hoffnung auf Erfolg für die erneute rechtliche Beschwerde gegenüber der FCC. Huawei beantragt darin die Überprüfung der Einstufung „nationale Sicherheitsbedrohung“. Die FCC würde laut Huawei damit gegen geltendes US-Recht verstoßen. Die seinerzeit vom FCC-Vorsitzenden Ajit Pai „überwältigende Menge an Beweisen“ konnten bis zum heutigen Tage nicht vorgelegt werden.

Bereits im Februar 2020 wurde eine Klage von Huawei von einem US-Bezirksgericht abgelehnt, wo ebenfalls die Durchsetzung als verfassungswidrig angesehen wurde.

„Der Vertrag mit der Bundesregierung ist ein Privileg, kein verfassungsrechtlich garantiertes Recht – zumindest nicht, soweit dieses Gericht bekannt ist“, sagte Bezirksrichter Amos Mazzant.

[Quelle: ZDNet]