Huawei ist angriffslustig und klagt gegen die USA
Der chinesische Netzwerk- und Smartphone-Hersteller Huawei hat laut eigener Aussage heute Klage vor dem US-Bezirksgericht Texas gegen die US-Regierung eingereicht. Grund ist das bestehende Verbot für den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen des Herstellers. Das Unternehmen sieht dies als verfassungswidrig an.
Allen Anschein nach sieht sich der chinesische Konzern Huawei dazu genötigt den Klageweg gegen die US-Regierung zu bestreiten. Vorangegangen waren die Ergänzungen durch Donald Trump, des NDAA (National Defense Authorization Act) im vergangenen Jahr. Diese sehen vor, das Huawei und einige andere Hersteller – darunter auch ZTE – nicht mit ihren Produkten am 5G-Netzausbau beteiligt werden dürfen. Der „noch“ amtierende US-Präsident Donald Trump überzeugte auch andere Länder wie Australien, Kanada, Neuseeland und Großbritannien das Unternehmen zu meiden. Auch Deutschland hat bereits den Druck verspüren dürfen.
Das Verbot hindert uns daran, unsere US-Kunden zu bedienen, schadet unserem Ruf und nimmt uns die Möglichkeit, Kunden außerhalb der USA zu bedienen. Es verstößt gegen die Trennung von Machtprinzipien, bricht US-Rechtstraditionen und verstößt gegen die Natur der US-Verfassung. Huawei ist bereit, diese Klage als angemessenes und letztes Mittel einzureichen, so der stellvertretende Vorsitzende von Huawei, Guo Ping.
Auch Deutschland erwägte eine Zeit lang das chinesische Unternehmen vom 5G-Netzausbau auszuschließen. Nicht zuletzt den deutschen Mobilfunkbetreibern ist es zu verdanken, das Bundeskanzlerin Merkel eine Zusage unter Auflagen erteilt hat. So soll die Bundesnetzagentur und der BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) Zertifizierungsregeln sowie ein Sicherheitskatalog erstellen, den der Hersteller erfüllen muss.
Huawei zeigt sich kooperationsbereit
Das chinesische Unternehmen zeigt sich kooperationsbereit und hat bereits Einsicht in den Quellcode auf EU-Regierungsebene zugestimmt. Ebenfalls ist man im Sinne der europaweiten Schlichtung unterwegs und hat in Brüssel ein Cybersicherheits-Transparenzzentrum eingerichtet.
Experten messen jedoch dem US-Klageweg nur wenig Erfolgschancen bei. Wenngleich die US-Ablehnung gegenüber Huawei nur auf Vermutungen auf Spionage basieren und bis dato von der Regierung keinerlei Beweise vorgelegt werden konnten, entscheiden US-Richter in den meisten Fällen zugunsten der US-Regierung. Auch dem russischen Software Unternehmen Kaspersky wurde die Klage vor einem US-Gericht im vergangenen Jahr abgewiesen.
