Paradoxon: Donald Trump unterzeichnet Dekret gegen Twitter und Facebook

Der US-Präsident Donald Trump erlässt ausgerechnet ein Dekret gegen Twitter und Facebook, welches die sozialen Medien nicht weiter vor der Strafverfolgung schützt. Damit zieht Trump sich selbst defacto den Boden unter den Füßen weg, da ausgerechnet er seine Wahl den sozialen Medien zu verdanken hat. Statista ermittelt aktuell 18 Tweets und Retweets von @realDonaldTrump am Tag. Auslöser der Maßnahme war, dass Twitter erstmals zwei Tweets des Präsidenten mit einem Warnhinweis und als falsch gekennzeichnet hatte.

Die USA befinden sich aktuell wohl in ihrer größten Krise: Knapp 40 Millionen Arbeitslose, mehr als 100.000 Tote aufgrund der COVID-19-Pandemie und in Minnesota wurde der Notstand ausgerufen, da die Bevölkerung sich gegen Rassismus und einem erneuten sinnlosen Tod durch zwei Polizeibeamte wehrt. Doch Präsident Trump hat aktuell nichts besseres zu tun, als im Oval Office ein Dekret zu unterschreiben, welches es möglich macht, soziale Medien wie Twitter und Facebook in Zukunft strafrechtlich zu verfolgen. Weiterhin ermöglicht es eine Anordnung in Zukunft das moderieren von Beiträgen auf den sozialen Netzwerken für die Unternehmen selbst zu verbieten.

Donald Trump versus Twitter

Stein des Anstoßes sind zwei vorangegangene Tweets des US-Präsidenten auf seinem wohl wichtigsten Kommunikationsmedium. Diese wurden am vergangenen Dienstag von Twitter erstmalig mit einem Warnhinweis und einem Link zum Faktencheck versehen. Darin setzte Trump die Briefwahl wiederholt mit Wahlbetrug gleich.

Twitter geht gegen Falschaussagen vor

Twitter hatte Anfang Mai angekündigt die seit März bestehende Regel zu Falschinformationen, im Zuge der Corona-Krise auszuweiten. Leider hat das Unternehmen versäumt viel früher Falschaussagen des US-Präsidenten Donald Trump zu moderieren. Die Washington Post und CNN haben Trump seit Beginn seiner Amtszeit rund 18.000 Falschaussagen nachgewiesen. Der US-Präsident fühlt sich nun durch die Zensur sichtlich in seiner Meinungsfreiheit eingeschränkt und droht sogar Twitter zu schließen. Somit cancelt Trump die sogenannte „Section 230“. Diese beschützt soziale Netzwerke davor, für die veröffentlichten Inhalte der Nutzer zur Verantwortung gezogen zu werden. Diese gelten vor dem Gesetz lediglich als Verbreiter der Inhalte. Dennoch ist es ihnen erlaubt, irreführende oder rechtswidrige Inhalte mit einem Warnhinweis zu versehen oder sogar zu löschen. Weiterhin fordert Trump, dass die sozialen Plattformen ihre Werbeeinnahmen von Bundesbehörden und von der Federal Trade Commission (FTC) auf politische Voreingenommenheit überprüft werden sollen.

Kritiker sehen in der Aktion nur eine Maßnahme zur Ablenkung. Ein derartiges Verbot kann nur vom Kongress verabschiedet werden und würde vor dem US-Gericht niemals standhalten. In der Europäischen Union gibt es hingegen Bestrebungen die sozialen Netzwerke mehr in die Pflicht zu nehmen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen legte erst kürzlich einen Entwurf vor, der Twitter und Facebook auffordert Falschinformationen mehr zu bekämpfen.

[Quelle: Zeit Online]