Samsung lockert Patentvorwürfe in Europa
In den USA geht es noch heiß her im Patentstreit zwischen Apple und Samsung, wie wir gestern noch berichten mussten. Dabei wurden Anträge von Apple und Samsung gleichermaßen abgelehnt: Samsungs Vorwurf der Befangenheit des Jury-Vorsitzenden Vel Hogan und Apples Anträge auf Verkaufsverbote von 26 Geräten der Südkoreaner. Eine festgefahrene Situation könnte man meinen.
Und dennoch zeigt sich ein erster Lichtblick, auch wenn es bei genauerer Betrachtung eigentlich ein unausweichlicher Schritt war. Immerhin hat Samsung etwas überraschend alle Anträge auf ein Verkaufsverbot von Apple-Produkten in Europa zurückgezogen. Solche Verfahren hatte Samsung in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und den Niederlanden angestrengt mit der Begründung, dass Apple gegen die eigenen FRAND-Patente aus dem Bereich Mobilfunktechnologie verstoßen würde. FRAND-Patente beziehen sich auf für Funktionen grundlegende Technologien und müssen daher zu fairen Konditionen und ohne jegliche Diskriminierung gegenüber anderen Unternehmen erteilt werden.
Der Rückzieher in dieser Sache von Samsung dürfte allerdings auf eine Untersuchung der Europäischen Kommission beruhen, welche die Vorwürfe mit den FRAND-Patenten untersuchen will. Zuvor hat schon Google, der Eigentümer von Motorola Mobility, ähnliche Schritte unternommen. Immerhin besitzt Motorola Mobility mit über 17.000 Patenten die größten Einzelposten der Mobilfunkbranche.
Laut dem Patentrechtsexperten und Lobbyisten Florian Müller betrifft das zurückrudern Samsungs allerdings lediglich die Anträge auf ein Verkaufsverbot, die Vorwürfe selber hat Samsung nicht fallen gelassen. Somit steht den südkoreanischem Konzern nach wie vor Klagen auf Schadensersatz gegen Apple offen. Ob Samsung allerdings wirklich so weit gehen kann und wird, ist noch offen. Vermutlich macht Samsung das weitere Vorgehen in diesen Angelegenheiten davon abhängig, wie der Milliardenprozess gegen Apple in den USA ausgehen wird. Eines ist jetzt schon sicher: Wir haben nicht das letzte Mal von den beiden Streithähnen gehört.
