USA droht Deutschland bei 5G-Auftragserteilung an Huawei

Eigentlich war das Thema 5G-Netzausbau für Deutschland geklärt. Doch die USA scheint nicht mit der deutschen Entscheidung einverstanden zu sein. Denn nun droht der US-Botschafter Grenell Deutschland mit der Einschränkung der Geheimdienst-Zusammenarbeit, wenn man sich nicht gegen Huawei entscheidet.

Huawei ist in Sachen Netzausbau bereits in Deutschland gut positioniert. Doch nun geht es um die Vergabe der 5G-Lizenzen und dem darauf folgenden Ausbau der Hardware. Doch große Ablehnung macht sich aus den USA breit, die bereits Huawei ausgeschlossen haben. Die Bedenken sind Spionage, welche aber nach wie vor nicht nachgewiesen wurden. Dem Beispiel folgten auch Australien, Kanada und Neuseeland.

Deutschland hat sich hingegen zur Zusammenarbeit entschieden, sofern Huawei dem noch zu erstellenden Sicherheitskatalog zustimmt. Dieser wird erstellt durch die Bundesnetzagentur und dem BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik). Damit hatte die Bundeskanzlerin Merkel die Bedenken der USA ausgeschlossen. Nun wurde dem deutschen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein Brief des deutschen US-Botschafters Richard Grenell zugestellt. Laut dem „Wall Street Journal“, denen nach eigenen Aussagen das Dokument in Kopie vorliegt, droht die USA mit zukünftigen Einschränkungen.

USA will Geheimdienst-Zusammenarbeit einschränken

Diese beziehen sich auf die Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder. Die US-Regierung werde bei einer Auftragserteilung für den 5G-Netzausbau an Huawei oder einem anderen chinesischen Hersteller, Deutschland nicht mehr weiter mit Geheimdienst-Informationen versorgen. Diesen Hinweis hat man auch der Regierung in Großbritannien zukommen lassen.

Huawei hat in der vergangenen Woche zum Gegenangriff ausgeholt und Klage vor dem US-Bezirksgericht Texas gegen die US-Regierung eingereicht. Huawei ist der Meinung, dass das Vorgehen verfassungswidrig sei. Ganz abgesehen davon, dass die USA keinerlei Beweise für die Spionage-Anschuldigungen vorweisen kann.

[Quelle: Wall Street Journal]