Horst Seehofer mit Wunsch auf Abhören von Amazon Echo und Co gescheitert
Innenminister Horst Seehofer hatte vergangene Woche das Verlangen geäußert, Smart-Home-Produkte wie Amazon Echo oder Google Home, in Zukunft als seine Spione gegen uns einzusetzen. Private Haushalte könnten so ohne unser Wissen rund um die Uhr abgehört werden. Zu unserem Erstaunen lehnte die anberaumte Innenministerkonferenz dieses Begehren ab.
Horst Seehofer (CSU) ist für seine drastischen Maßnahmen im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus bekannt. Nachdem der Wunsch nach einer Entschlüsselung von WhatsApp und anderen Messengern für Schlagzeilen gesorgt hatte, setzte der amtierende Innenminister vergangene Woche noch einen oben drauf. Er würde gern von den Daten partizipieren, die Sprachassistenten wie Apple Siri, Amazon Alexa oder Google Home im Laufe des Tages so aufschnappen. Denn still und heimlich haben wir uns nicht nur mit dem Smartphone, sondern auch mit Amazon Echo und Google Home, kleine Spione ins Haus geholt. Ausgestattet mit hoch sensiblen Mikrofonen, welche uns rund um die Uhr belauschen.
Horst Seehofer mit Niederlage
Eine kurzfristig anberaumte Innenministerkonferenz in Kiel hat vergangene Woche vorerst dagegen gestimmt, so der Spiegel online. Aufzeichnungen von Smart-Home-Produkten aus unserem privaten Umfeld, sollen aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken nicht als Beweismittel vor Gericht zugelassen werden. Ebenfalls haben Behörden ohne richterlichen Beschluss kein Recht derartige Daten einzusehen oder anzuzapfen.
Eine durchaus überraschende Entscheidung im Interesse des Volkes, angesichts des großen Widerstands im Bezug auf Artikel 13 (jetzt 17) des EU-Urheberschutzgesetzes, welcher mehr oder weniger durch gewunken wurde.
Unabhängig dieser doch positiven Abstimmung, sollten wir uns darüber im Klaren sein, dass der BND (Bundesnachrichtendienst) trotzdem Mittel und Wege hat auf diese Daten zu zugreifen. Denn die USA darf nach ihren Gesetzen sehr wohl im Ausland abhören, aufzeichnen und Daten speichern. Im gegenseitigen Freundschaftsabkommen, finden dann über diesen kleinen Umweg die Informationen doch noch den Weg nach Deutschland.
